Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Flüchtlingsbürgschaften: Gericht gibt Helfern Recht
Nachrichten Niedersachsen Flüchtlingsbürgschaften: Gericht gibt Helfern Recht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:13 30.04.2018
Anzeige
Hannover

Damit müssen Menschen, die für Flüchtlinge gebürgt hatten, nicht für Sozialleistungen aufkommen, auf welche die Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung Anspruch haben. Mithilfe von Bürgschaften hatten zahlreiche Flüchtlinge ab 2013 die Erlaubnis zur Einreise nach Deutschland bekommen und mussten sich somit nicht auf den beschwerlichen Weg über Land oder das Mittelmeer machen.

Im konkreten Fall ging es um einen Syrer, der eine Bürgschaft für seine Schwester übernommen hatte. Als sie als Flüchtling anerkannt wurde, wollte die Region Hannover ihn für Sozialleistungen an seine Schwester zur Kasse bitten. Wie das Gericht in dem am Montag veröffentlichten Urteil entschied, endet die Verpflichtungserklärung der Bürger mit der Anerkennung der Flüchtlinge. Das habe auch das Innenministerium in mehreren an die Ausländerbehörden adressierten Erlassen so geschrieben.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover ist noch nicht rechtskräftig. Die Berufung wurde zugelassen. An anderen Verwaltungsgerichten in Niedersachsen sind ähnliche Klagen anhängig. (AZ: 12 A 60/17)

dpa

Zollermittler haben in Bremen ein illegales Waffengeschäft auffliegen lassen. Bei einem über das Darknet arrangierten Deal wollte ein 38-Jähriger zwei Pistolen sowie 500 Schuss Munition erwerben, geriet dabei aber an Beamte der Ermittlungskommission (EK) "Flieger" des Zollfahndungsamtes in Frankfurt.

30.04.2018

Ex-VW-Konzernchef Matthias Müller legt auch seinen Posten im Vorstand der Volkswagen-Dachgesellschaft Porsche SE nieder. Dieser Schritt sei im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat erfolgt, teilte die Holding am Montag in Stuttgart mit.

30.04.2018

Einige Dorfgemeinschaften und Vereine in Niedersachsen stehen in der Nacht zum 1. Mai Wache, damit ihr Maibaum nicht von Lokalrivalen gestohlen wird. Christa Brinker von der freiwilligen Feuerwehr im ostfriesischen Moormerland sagt: "Jedes Jahr versuchen einige unseren Baum zu klauen, aber das haben sie seit Jahren nie geschafft, weil wir ihn bis in die frühen Morgenstunden immer gut beschützen." Schaffen Diebe es, die verzierten Bäume oder Baumstämme zu stehlen, während andere tanzen oder Bier trinken, erhalten sie beispielsweise eine Kiste Bier als Lösegeld.

30.04.2018
Anzeige