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Justiz

Flüchtlings-Status für Syrer nur nach Einzelfall-Prüfung

Syrische Schutzsuchende haben nach einem grundlegenden Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts keinen Anspruch darauf, ohne Prüfung des Einzelfalls als Flüchtlinge anerkannt zu werden.

Lüneburg. Das Gericht in Lüneburg entschied am Dienstag, dass die illegale Ausreise aus Syrien, die Asylantragstellung und der längere Aufenthalt im westlichen Ausland für sich genommen keine hinreichenden Gründe für die Annahme seien, dass der Betroffene bei einer Rückkehr aus Syrien verfolgt würde.

Geklagt hatten zwei Syrer, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wegen des Bürgerkriegs in Syrien den sogenannten subsidiären Schutzstatus zuerkannt hatte, der zunächst ein Aufenthaltsrecht von einem Jahr vorsieht. Das Verwaltungsgericht in Oldenburg hatte das Bundesamt mit einem Urteil verpflichtet, die Kläger als Flüchtlinge anzuerkennen. Gegen diese Entscheidung hatte das BAMF Berufung eingelegt.

In einem Fall verwehrte das Oberverwaltungsgericht nun dem Schutzsuchenden die automatische Einstufung als Flüchtling. In dem zweiten Fall zog das BAMF seine Berufung zurück. Der Syrer hatte vor Gericht glaubhaft machen können, dass er vom Assad-Regime verfolgt wird.

dpa


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