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Klares Signal: Ein Plakat mit der Aufschrift "REFUGEES WELCOME" hält die niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder zu Beginn der Sitzung hoch.© dpa

Niedersachsen

Flüchtlinge: Stunde der Solidarität im Landtag

Die immer schneller steigende Zahl der Flüchtlinge stellt Niedersachsen vor große Herausforderungen. Der Landtag würdigt das hohe ehrenamtliche Engagement der Bevölkerung. Bei der Debatte herrscht seltene Einmütigkeit im Parlament. 

Hannover. Die Not der Flüchtlinge hat alles verändert - auch die Stimmung im niedersächsischen Landtag. Dort herrscht bei einer Sondersitzung zu dem Thema am Donnerstag seltene Einmütigkeit zwischen der CDU/FDP-Opposition und der rot-grünen Regierung.

Niemand will das brisante Thema zum Spielball politischen Kalküls machen. Trotz gelegentlicher Spitzen ist der Konsens schnell klar: Eine breite gesellschaftliche Allianz ist erforderlich, um die Herausforderungen durch die vielen Asylsuchenden stemmen zu können. Alle betonen: Der gesellschaftliche Kraftakt der erfolgreichen Integration so vieler Menschen kann nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen.

"Für uns in Niedersachsen ist nicht entscheidend, wo einer herkommt, sondern wo wir gemeinsam hinwollen - das ist das moderne Niedersachsen im Spätsommer 2015", gibt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in seiner Regierungserklärung den Ton vor. Die Gesellschaft stehe vor einer Nagelprobe.

Das Interesse an der Sondersitzung des Landtags in Hannover ist in der Bevölkerung groß, viele hätten die Debatten gerne live verfolgt. "Wir hatten sehr viele Anfragen von Verbänden und aus der Bevölkerung", sagt Theresa Junge von der grünen Landtags-Fraktion. Doch die beengten Verhältnisse im provisorischen Landtag lassen nur wenige Zuschauer zu, darunter sind Vertreter von Flüchtlingsverbänden und Hannovers Landesbischof Ralf Meister. Obwohl sich die Redner in der Sache einig sind, fehlt vielen der große Masterplan, die Beiträge kreisen eher um Grundsätzliches.

CDU und FDP etwa kritisieren eine mangelnde Unterscheidung zwischen Asylbewerbern mit guten und schlechten Chancen auf Verbleib - sie fordern sehr zum Missfallen der Grünen die Erklärung der Westbalkanländer zu sicheren Herkunftsländern. Auch bei der Abschiebung von abgewiesen Asylbewerbern müsse das Land konsequent handeln, sagt Regierungschef Weil. Die Haltung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in der Flüchtlingsfrage watscht Weil ab mit den Worten "Was für ein widerlicher Zynismus!". "Solidarität" ist das Wort der Stunde, es wird im Landtag von allen Parteien bemüht und als Signal gegen rechtsextreme Provokateure verstanden.

"Wir brauchen humanitäre Aufnahmeprogramme", fordert die Integrationsbeauftragte und SPD-Abgeordnete Doris Schröder-Köpf. Die CDU, die die Sondersitzung beantragt hatte, kritisiert die "teils katastrophalen Zustände" in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. Zu ihren Forderungen gehören winterfeste Unterkünfte, mehr Personal, ein obligatorischer Gesundheitscheck bei der Aufnahme und eine konsequentere Abschiebung erfolgloser Asylbewerber als bisher.

Zudem sollte sich die Polizei nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Björn Thümler ein Beispiel an der Braunschweiger Kripo nehmen, die vor dem Hintergrund steigender Kriminalität im Umfeld der Erstaufnahme eine Sonderkommission gebildet habe. Niedersachsen benötige zudem ein Gesamtkonzept, umso genannte "Schläfer" unter den Flüchtlingen zu identifizieren. Thümler: "Das ist auch im Sinner der ganz überwiegend rechtstreuen Asylbewerber." dpa


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