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Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne).

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). © Holger Hollemann/Archiv

Flüchtlinge

Flüchtlinge: Grenzübertritt soll nicht länger strafbar sein

Flüchtlinge sollen sich nach dem Willen Niedersachsens und des Saarlands nicht länger automatisch strafbar machen, wenn sie die deutsche Grenze passieren. Beide Bundesländer hätten einen entsprechenden Antrag auf der Justizministerkonferenz eingereicht, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).

Osnabrück. Die Konferenz beginnt am Donnerstag in Berlin.

Nach bisher geltendem Recht wird jeder Grenzübertritt von Flüchtlingen wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts strafrechtlich verfolgt. Die Verfahren gegen Asylsuchende werden in aller Regel aber wieder eingestellt. Bei den Strafverfolgungsbehörden werde dadurch zu viel Personal in Anspruch genommen, hieß es aus dem niedersächsischen Justizministerium. "Das fehlt uns dort, wo es dringend gebraucht wird, beispielsweise bei der konsequenten Verfolgung von Schleusern", sagte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) der Zeitung.

dpa


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