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Björn Thümler, Fraktionschef der CDU im Landtag.© Surrey

Landtag

Flüchtlinge: CDU beantragt Sondersitzung

Noch in der kommenden Woche soll der Niedersächsische Landtag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um aktuelle Fragen rund ums Thema Flüchtlinge zu beraten. Die CDU-Fraktion will noch heute einen Antrag für eine Sondersitzung stellen. Die nötige Stimmenzahl, um die Tagung zu verlangen, hat die Fraktion.

„Wir halten eine Sondersitzung, möglichst in der nächsten Woche, für zwingend notwendig, und werden heute einen entsprechenden Antrag einreichen", so Fraktionschef Björn Thümler.  Die nächste reguläre Sitzung wäre in 14 Tagen, das ist der CDU zu spät. „Wir haben den fatalen Eindruck, dass die Landesregierung viel zu wenig tut, um die sich immer weiter zuspitzende Situation zu entschärfen. Der Ministerpräsident spricht zwar öffentlich von einer Notlage in Niedersachsen - ist aber offensichtlich noch nicht einmal bereit, eine Regierungserklärung abzugeben. Geschweige denn, endlich konkrete Maßnahmen zu benennen, mit denen er Herr der Lage zu werden gedenkt", sagte Thümler.


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