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Niedersachsen Finanzsenatorin verteidigt Millionen-Hilfen für Kliniken
Nachrichten Niedersachsen Finanzsenatorin verteidigt Millionen-Hilfen für Kliniken
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13:50 31.05.2018
Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Bündnis 90/Die Grünen) spricht in der Bürgerschaft in Bremen. Quelle: Ingo Wagner/Arciv
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Bremen

Die aus vier Kliniken bestehende GeNo versorge mit rund 7400 Beschäftigten über 120 000 Patienten jährlich. Mit der Hilfe und einem entsprechenden Nachtragshaushalt werde das Fundament der Kliniken gestärkt, sagte sie am Donnerstag in einer Etatdebatte in der Bürgerschaft.

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp kritisierte dagegen die Hilfe. Die GeNo erhalte erneut einen dreistelligen Millionenbetrag und werde so auf Kosten der Steuerzahler vor der Insolvenz bewahrt. Dabei fehle es an einer Perspektive, wie der Klinikverbund in Zukunft saniert werden solle. Es sei völlig unklar, wohin der angeschlagene Gesundheitskonzern in Zukunft steuern werde. Auf dieser Grundlage könne man die 205 Millionen Euro nicht bewilligen.

Der Nachtragshaushalt für den Doppeltetat 2018/2019 wurde mit den Stimmen der rot-grünen Koalition in erster Lesung durchgesetzt und an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Im Juni soll die zweite und letzte Lesung erfolgen. Auch die private Jacobs Universität profitiert von dem Nachtragshaushalt, der für die Hochschule eine Darlehensübernahme in Höhe von 46 Millionen vorsieht.

Nach Linnerts Angaben erhöht sich der Schuldenstand Bremens mit den beiden Maßnahmen auf rund 20 Milliarden Euro. Der Konsolidierungspfad des Stadtstaates sei aber nicht gefährdet.

dpa

Für den Mord an seiner Ehefrau im Kreis Holzminden soll ein 32-Jähriger nach dem Willen der Staatsanwaltschaft lebenslang ins Gefängnis. Darüber hinaus beantragte der Anklagevertreter, die besondere Schwere der Schuld festzustellen, wie ein Sprecher des Landgerichts Hildesheim nach der Verhandlung am Donnerstag mitteilte.

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