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Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD).

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). © Holger Hollemann

Landtag

Finanzminister verteidigt neue Kredite für Etat 2016

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) hat die für den Haushalt 2016 geplanten Neuschulden der Landesregierung gegen die Kritik der Opposition verteidigt.

Hannover. Trotz der hohen Kosten für die Flüchtlingsversorgung bleibe es bei einer Nettokreditaufnahme von 480 Millionen Euro. "Das ist die niedrigste Nettokreditaufnahme in einem niedersächsischen Haushalt seit mehr als 40 Jahren", sagte der Minister am Dienstag im Landtag in Hannover. Dies entspreche einer Kreditfinanzierungsquote von lediglich 1,7 Prozent und sei der niedrigste Wert seit Gründung des Landes. Die FDP fordert gar den sofortigen Verzicht auf neue Schulden, der CDU-Plan sieht neue Schulden in Höhe von 220 Millionen Euro vor.

Schneider betonte: "Spätestens für das Jahr 2020 wird Niedersachsen einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Nettokreditaufnahme aufstellen und die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse einhalten."

Nach den Plänen der Landesregierung soll der Landeshaushalt 2016 rund 29 Milliarden Euro umfassen. Um die Ausgaben zu finanzieren, will Rot-Grün 480 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Derzeit steht das Land mit rund 58 Milliarden Euro in der Kreide.

Um 2016 die Kosten für Flüchtlinge schultern zu können, stellt der Etat rund 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Dies sei doppelt so viel wie im laufenden Jahr und siebenmal so viel wie 2014.

dpa


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