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Peter-Jürgen Schneider (SPD).

Peter-Jürgen Schneider (SPD). © Holger Hollemann/Archiv

Landtag

Finanzminister ist offen für Obergrenze bei Bargeldzahlung

In der Debatte über Obergrenzen für Zahlungen mit Bargeld unterstützt Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Hannover. "Ich frage Sie, wäre es wirklich schlimm, ab zum Beispiel 5000 Euro unbar zahlen zu müssen", sagte der SPD-Politiker am Freitag im Landtag in Hannover. Ein Großteil der Bürger machte dies in der Praxis ohnehin bereits. Die von der FDP geäußerte Kritik, damit bereite die Politik den ersten Schritt zur generellen Abschaffung des Bargelds und damit die Einschränkung der Freiheit vor, sei völlig abwegig.

"Wenn die Bargeldnutzung in großen Summen den Terroristen, Menschen- und Drogenhändlern die Geldwäsche erleichtert, ist es dann nicht legitim, auch über die Möglichkeit nachzudenken, die Nutzung von Bargeld zu beschränken?", fragte Schneider. Er erinnerte in dem Kontext auch an die jährlichen Steuereinbußen in Milliardenhöhe, die dem Staat durch illegale Bargeldgeschäfte entstünden.

Die Ablehnung der FDP-Fraktion gilt auch für die in der Diskussion stehende Abschaffung der 500-Euro-Note. Doch auch dem Plan erteilte Schneider eine klare Absage: "Es gibt derzeit keinen Grund, den Antrag der FDP (...) zu unterstützen."

dpa


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