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Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD).

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). © Holger Hollemann/Archiv

Steuern

Finanzminister erwartet schwarze Null schon 2017

Die Landesregierung will im kommenden Jahr keine neuen Kredite aufnehmen. Möglich wird das durch hohe Steuereinnahmen und eine Einmalzahlung des Bundes für die Flüchtlingsausgaben. Die FDP fordert, die Bürger stärker zu entlasten.

Hannover. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen will Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) 2017 erstmals in der Geschichte des Landes einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die Steuerschätzer erwarten im kommenden Jahr 263 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen als im Haushalt vorgesehen, sagte Schneider am Dienstag. Dazu komme noch eine Einmalzahlung des Bundes für Flüchtlingsausgaben des Landes, die 110 Millionen Euro mehr betragen wird als ursprünglich geplant. Durch niedrige Zinsen spart das Land zudem bei der Ausgabenseite.

Als Folge könne Niedersachsen bereits 2017 eine schwarze Null im Haushalt schreiben. "Ich werde dem Landtag vorschlagen, auf die im Haushaltsplanentwurf 2017 enthaltene Kreditaufnahme von 360 Millionen Euro zu verzichten", sagte Schneider. Nur der Landtag kann den Verzicht auf die Kreditaufnahme beschließen, da sich der Doppelhaushalt für 2017 und 2018 bereits im parlamentarischen Verfahren befindet. Schneider ist sich nach eigenen Worten aber sicher, dass sein Vorschlag die nötige Unterstützung finden wird.

Für das laufende Jahr werden die Steuereinnahmen nach der Berechnung der Steuerschätzer für das Land 25,2 Milliarden Euro betragen. Das sind 607 Millionen Euro mehr als im Haushalt vorgesehen. Für 2017 werden 25,7 Milliarden Euro erwartet. Die Prognose für 2018 liegt bei Einnahmen von 26,6 Milliarden Euro, das sind 133 Millionen mehr als bislang geschätzt. Für 2019 werden 27,2 Milliarden Euro und damit 108 Millionen Euro über dem bisher angenommenen Wert erwartet.

Schneider warnte davor, die derzeit guten Rahmenbedingungen als ständig gegeben hinzunehmen: "Es wäre ein Fehler, eine einmalig günstige Situation zu nutzen, um Dauerausgaben in Gang zu setzen." Denn dann drohe schnell ein Kollaps, sollten die Zinsen wieder steigen oder die Konjunktur schwächeln.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag, Christian Grascha, forderte angesichts der erneut gestiegenen Steuereinnahmen eine Initiative des Landes für umfassende Entlastungen der Bürger. "Dem Finanzminister steht das Geld bis zum Hals, er verfügt über die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten", sagte Grascha. Zudem könne das Land sofort die Mehreinnahmen nutzen, um bereits im laufenden Haushaltsjahr 2016 die schwarze Null zu erreichen und die Nettokreditaufnahme zu streichen.

Die CDU sehe sich in ihrer langjährigen Forderung bestätigt, bereits 2017 ohne Schulden auszukommen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers. Auch er forderte, die unerwarteten Mehreinnahmen 2016 zu nutzen, um schon jetzt auf neue Kredite zu verzichten. "Rot-Grün sollte der Versuchung widerstehen, Geld für Wahlgeschenke abzuzwacken."

dpa


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