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Niedersachsen Finanzminister Hilbers wirbt für Mehrwertsteuer-Reduzierung
Nachrichten Niedersachsen Finanzminister Hilbers wirbt für Mehrwertsteuer-Reduzierung
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14:43 13.07.2018
Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers. Quelle: Swen Pförtner/Archiv
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Hannover

"Ich werbe dafür, die Zahl der Ausnahmen eher zu verringern - im Gegenzug könnte der allgemeine Mehrwertsteuersatz dann von 19 auf möglicherweise 18 Prozent abgesenkt werden, damit die Reform aufkommensneutral bleibt", hatte Hilbers zuvor dem Politikjournal "Rundblick" gesagt.

Hilbers stellt sich demnach vor, dass Lebensmittel weiter mit sieben Prozentpunkten ermäßigt besteuert werden sollen. Jedoch könne man bei weiteren Ausnahmen die Vergünstigungen kürzen - etwa auf Hunde- und Katzennahrung, Blumen, Bücher und Zeitungen, orthopädische Geräte. So könne bundesweit ein Spielraum von zehn Milliarden Euro entstehen.

Hintergrund: Die Finanzminister der Länder hatten sich auf ihrer Jahrestagung Ende Mai in Goslar auf eine Arbeitsgruppe geeinigt, die bis Ende März 2019 entsprechende Vorschläge unterbreiten soll. Anlass waren EU-Vorschläge für die Einführung weiterer ermäßigter Steuersätze. Die Minister lehnen es aber ab, den heute schon unüberschaubaren und zersplitterten Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes weiter zu vergrößern. Stattdessen fordern sie ein einfacheres Regelwerk mit klaren Abgrenzungskriterien.

dpa

Der neue Präsident des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA), Friedo de Vries, ist am Freitag offiziell in sein Amt eingeführt worden. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte den bisherigen Osnabrücker Polizeivizepräsidenten bereits Ende Mai für das Spitzenamt ernannt.

13.07.2018

Eltern in Niedersachsen sollen ab August auch dann nicht für die Kita-Gebühren aufkommen müssen, wenn der Kita-Träger ihnen eine Rechnung schreibt. "Die Eltern haben grundsätzlich das Recht auf Beitragsfreiheit, sie könnten sich notfalls auch erhobene Beiträge erstatten lassen", sagte eine Sprecherin des Kultusministeriums am Freitag in Hannover.

13.07.2018

Fünf Projekte in der niedersächsisch-niederländischen Grenzregion werden mit sechs Millionen Euro gefördert. Das haben nach Angaben vom Freitag die grenzübergreifenden Zweckverbände Ems Dollart Region und Euregio beschlossen.

13.07.2018
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