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Justiz

FDP zieht Klage wegen Zahlen zu Unterrichtsversorgung zurück

Der Verfassungsstreit um aktuelle Zahlen zur Unterrichtsversorgung in Niedersachsen ist beigelegt. Die FDP habe ihre Klage gegen die Landesregierung wegen Verstoßes gegen die Auskunftspflicht zurückgezogen, teilte der Staatsgerichtshof am Dienstag in Bückeburg mit.

Bückeburg. Die FDP war im Mai vor das Gericht gezogen, weil aus ihrer Sicht das Kultusministerium eine Anfrage zur Unterrichtsversorgung nicht umfassend beantwortet hatte. Das Ministerium habe sich geweigert, aktuelle Zahlen vorzulegen, hieß es damals. Weil aber inzwischen weitere Angaben gemacht worden seien, habe die FDP die Klage zurückgenommen und der Staatsgerichtshof das Verfahren eingestellt, teilte das Gericht weiter mit.

dpa


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