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SETZT AUF VISIONEN: FDP-Landeschef Stefan Birkner.

SETZT AUF VISIONEN: FDP-Landeschef Stefan Birkner.
© dpa

Landeswahlprogramm

FDP will per GesetzBürokratie abbauen

Mehr Sicherheit, weniger Bürokratie, Erleichterungen bei der Gründung von Unternehmen – dafür setzt sich Niedersachsens FDP ein.

HANNOVER. Den Rechtsstaat stärken und durchsetzen, sich deutlich mehr bei der Digitalisierung engagieren, Bürokratie spürbar abbauen und Gründern beste Voraussetzungen sichern – diese Punkte stehen ganz oben im Landtagswahlprogramm der FDP Niedersachsen. Landeschef Stefan Birkner hat es gestern vorgestellt.

Die Liberalenwollen vieles bewegen und modernisieren. „In den vergangenen Jahren haben wir eine Landesregierung erlebt, die vor allem den Status Quo verwaltet. Wirklich gestaltet hat sie herzlich wenig, von echten Visionen für dieses Land ganz zu schweigen“, kritisiert Birkner. Das sei eindeutig zu wenig. Das Land drohe ins Hintertreffen zu geraten, wenn „zu zögerlich, zu wenig“ investiert werde. Beispielsweise in schnelles Internet. Ein Digitalministerium soll das richten.

Große Schwächen sehen die Liberalen, die bei der Wahl im Januar ein zweistelliges Ergebnis anstreben, in der Sicherheitspolitik. „Die Polizei braucht dringend mehr Personal und eine bessere Ausstattung. Wir wollen 1000 neue Stellen im Vollzug schaffen.“

Vize-Parteichefin Petra Enß fordert ein „Entfesselungsgesetz“ mit Sofortmaßnahmen zum Abbau unnötiger Bürokratie. Ein Normenkontrollrat, der als „Bürokratie-TÜV“ fungieren soll“, solle für Lockerungen sorgen.

„Niedersachsen muss zur Gründerschmiede Nummer eins werden.“ Landesschatzmeister Christian Grascha.. hofft auf Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden ermöglichen.

Von Vera König


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