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FDP vor Wahl: Digitalministerium und neue Gründerzeit

Mit dem Versprechen einer schlankeren Verwaltung, mehr Förderung für Unternehmensgründer sowie der Gründung eines Digitalministeriums will Niedersachsens FDP in den Landtagswahlkampf ziehen.

Hannover. Bei der Vorstellung eines entsprechenden Entwurfs für das FDP-Wahlprogramm sprach sich der Landesvorsitzende Stefan Birkner zudem für die Inklusion und einen Fortbestand der Förderschulen aus. Dank einer Art vierprozentigen Unterrichtsreserve soll zudem stets gesichert sein, dass die Unterrichtsversorgung auf maximalem Stand bleibt.

Die FDP will Niedersachsen zudem dank eines superschnellen Internets und nachhaltiger start-up-Förderung zum deutschen Gründerland Nummer eins machen. Dafür will die Partei bürokratische Hürden abbauen; sie denkt zudem über ein erstes Gründungsjahr nach, in dem der Verwaltungsaufwand so gering wie möglich gehalten werden soll. Eine Art Normenkontrollrat soll zudem den Bürokratieabbau überwachen. In Niedersachsen wird am 14. Januar 2018 ein neues Parlament gewählt.

dpa


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