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Niedersachsen FDP und Grüne: Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre
Nachrichten Niedersachsen FDP und Grüne: Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre
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20:50 16.05.2018
Quelle: dpa
Berlin

In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen drohen FDP und Grüne mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. "Diese Vorgänge müssen restlos aufgeklärt werden, damit Verschwörungstheoretikern kein Boden gegeben wird", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Der bisherige Aufklärungswille von Innenminister Horst Seehofer überzeuge ihn nicht, klagte Lindner und ergänzte an die Adresse des CSU-Vorsitzenden: "Sie sind einen Schritt entfernt von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss."

 Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg forderte Seehofer auf, im Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort zu stehen. "Sollte die Bundesregierung das Kontrollrecht des Parlaments weiter mit Füßen treten, bleibt als letzter Schritt nur ein Untersuchungsausschuss."

 Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält die Einsetzung eines solchen Gremiums für angemessen, um die Vorgänge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aufzuklären. "Es hat auch schon aus weit geringeren Anlässen Untersuchungsausschüsse gegeben", sagte Pistorius der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Seine Parteikollegin Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, schloss sich dieser Einschätzung allerdings nicht an. "Wir sollten jetzt nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt".

 Der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müsste im Bundestag ein Viertel der Abgeordneten zustimmen. Die notwendige Zahl von 178 Parlamentariern wäre mit den Stimmen von drei der vier Oppositionsfraktionen erreicht.

 Die Bremer Außenstelle des Bamf soll in den Jahren 2013 bis 2016 mindestens 1200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt haben. Wegen dieser Affäre hat der frühere Bamf-Präsident Manfred Schmidt nach dpa-Informationen nun ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung (Mittwoch) darüber berichtet. Schmidt, der die Nürnberger Behörde von 2010 bis 2015 geleitet hatte, wolle damit seine Unschuld nachweisen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen sechs Beschuldigte, unter anderem gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle.

 Deren inzwischen wieder abberufene Nachfolgerin Josefa Schmid bat nach Angaben des Bundesinnenministeriums wegen der Unregelmäßigkeiten in der Behörde bereits am 14. März um einen Gesprächstermin mit Seehofer. Der Minister soll jedoch erst fünf Wochen später darüber informiert worden sein. Dieser Vorgang sorgt mittlerweile auch in Berlin für Irritationen. FDP-Chef Lindner betonte in Seehofers Richtung: "Nimmt man zu Ihren Gunsten nur einmal Abstimmungsprobleme in der Spitze des Innenministeriums an, beruhigt das dennoch nicht."

dpa