Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen FDP und AfD: Bamf-Untersuchungsausschuss unverzichtbar
Nachrichten Niedersachsen FDP und AfD: Bamf-Untersuchungsausschuss unverzichtbar
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:54 29.05.2018
Ein Blick auf das Schild an der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Quelle: Mohssen Assanimoghaddam/Archiv
Berlin

Auch habe er den Eindruck gewonnen, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wirklich um Aufklärung bemüht sei.

Nur Vertreter von FDP und AfD erklärten, ein Untersuchungsausschuss sei unverzichtbar. Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg sagte, sie wolle mit Blick auf die Abläufe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) herausfinden, wer die politische Entscheidungen getroffen habe, etwa dass für die Bearbeitung der Asylanträge die Losung "Schnelligkeit vor Gründlichkeit" ausgegeben worden sei. Der FDP gehe es aber im Gegensatz zur AfD nicht um eine "Generaluntersuchung".

AfD-Innenausschussmitglied Gottfried Curio sagte, ein Untersuchungsausschuss müsse alle Aspekte der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung beleuchten, es müsse "alles auf den Tisch". Die Grünen erklärten, sie wollten lieber Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die ehemaligen Chefs des Bamf bitten, zu einer weiteren Sondersitzung zu kommen. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte: "Wir müssen schnell aufklären. Aber klar, wenn es hakt und wenn es Probleme gibt, müssen wir auch über dieses schärfste Schwert des Parlaments reden."

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hält einen Untersuchungsausschuss für überdimensioniert. Er sagte: "Dieser kriminelle Faktor betrügerischen Verhaltens wie wir es in Bremen haben, das sehe ich anhand dessen, was ich höre, in keiner anderen Außenstelle." In der Bremer Bamf-Außenstelle sollen in den vergangenen Jahren positive Asylbescheide ohne rechtliche Grundlage ausgestellt worden sein.

dpa

Auf Baltrum hat eine Urlauberin überraschend ihr Baby in einer Ferienwohnung geboren. Als die verständigten Feuerwehrleute am Montagabend am Einsatzort ankam, hätten sie bemerkt, dass die Geburt der Frau kurz bevor stand, teilte die Feuerwehr am Dienstag mit.

29.05.2018

Wegen einer brennenden Böschung ist die Zugstrecke zwischen Hannover und Lehrte am Dienstag zwei Stunden voll gesperrt gewesen. Dadurch seien rund vierzig Züge verspätet angekommen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Bahn.

29.05.2018

Frauen gewinnen in den Netzwerken radikaler Islamisten in Niedersachsen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zunehmend an Bedeutung. Deshalb nehme die Präventionsarbeit nun insbesondere salafistische Frauen in den Fokus, sagte Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger am Dienstag in Hannover.

29.05.2018