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FDP startet Volksbegehren "Schluss mit Schulden"

Die niedersächsische FDP hat ein Volksbegehren unter der Überschrift "Schluss mit Schulden" gestartet. Am Freitag gaben die Initiatoren die Unterlagen dafür bei der Landeswahlleiterin in Hannover ab.

Hannover. Im Wahlkampf wollen die Liberalen dann überall im Land die erforderlichen 25 000 Unterschriften sammeln. "Unser Ziel ist es, eine Schuldenbremse in die niedersächsische Landesverfassung hineinzubekommen", betonte der Chef der Niedersachsen-FDP, Stefan Birkner. SPD und Grüne verweigerten sich, das Neuverschuldungsverbot schon 2017 einzuführen. "Das ist das zentrale Thema für Niedersachsen", betonte Birkner.

dpa


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