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FDP spricht sich für Wahlrecht ab 16 aus

Die niedersächsische FDP hat sich für ein Wahlrecht ab 16 Jahren bei Landtagswahlen ausgesprochen. Der Landesparteitag stimmte am Samstagabend in Oldenburg einem entsprechenden Antrag der Jungen Liberalen zu.

Oldenburg. Bisher dürfen 16-Jährige in Niedersachsen nur bei Kommunalwahlen ihre Kreuze machen. Die rot-grüne Landesregierung hatte bereits einen Gesetzentwurf zur Senkung des Wahlalters vorgelegt. Bisher hatte sich die FDP ebenso wie die CDU dagegen ausgesprochen.

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lars Alt, sagte, er erwarte, dass sich die FDP-Landtagsfraktion an den Parteitagsbeschluss halte. Wegen der nötigen Verfassungsänderung wäre für eine Gesetzesänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Auch mit Unterstützung der Liberalen fehlen dafür aber immer noch neun Stimmen. In Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Brandenburg können Jugendliche bereits ab 16 auf Landesebene wählen.

dpa


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