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Islamisten-Razzia in Hildesheim: Weiter Wirbel um die Polizeiaktion vergangenen Mittwoch. Foto: Wilde

Islamisten-Razzia

FDP: Minister-Attacke auf die NP nur Ablenkungsmanöver

Die Vorwürfe nach der Islamisten-Razzia in Hildesheim von Innenminister Boris Pistorius gegen die Neue Presse sind nur ein Ablenkungsmanöver – das glaubt FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner: „Dass sich der Innenminister nun auf die Presse einschießt, zeigt, wie sehr er selber unter Druck steht.“ Pistorius und Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger stehen wegen jahrelanger Versäumnisse bei der Bekämpfung islamistischen Terrors in der Kritik.

Hildesheim. Pistorius hatte der NP am Donnerstag vorgeworfen, den Deutschsprachigen Islamkreis (DIK) in Hildesheim mit einem Anruf vor der Durchsuchung gewarnt zu haben. Das Telefonat hat es nie gegeben. Und auch sonst hat die NP nichts unternommen, was als Warnung der Salafisten interpretiert werden könnte. Entsprechend bedeckt gab sich gestern das Umfeld des Ministers. Der NDR zitierte einen Sprecher mit den Worten, zu diesem Thema sei alles gesagt. Nicht für Birkner: Mit der Attacke auf die NP versuche Pistorius „von dem eigentlichen Skandal, dem mutmaßlichen Geheimnisverrat in seiner Behörde, abzulenken“.

Jens Nacke, parlamentarischer
 Geschäftsführer der CDU, kündigte bereits ein parlamentarisches Nachspiel an. Es gebe einige Ungereimtheiten. Zum Beispiel frage er sich, warum sich die Sicherheitsbehörden schon am Montag Durchsuchungsbeschlüsse für die Moschee und acht Wohnungen von DIK-Mitgliedern geholt haben, wenn die Razzia doch laut Pistorius erst Mitte August geplant war. Sollten die Beschlüsse etwa wochenlang im Schreibtisch liegen? Dies wäre der Geheimhaltung wohl wenig dienlich gewesen. Viel wahrscheinlicher sei, laut Nacke, dass die Verantwortlichen nach einem Verwaltungsgerichtsprozess gegen ein DIK-Mitglied vergangenen Donnerstag unter Druck geraten sind. In der Verhandlung wurden brisante Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über die Moschee bekannt.

Die NP hatte sechs Tage später über ein drohendes Vereinsverbot berichtet. Nacke: „Der Minister versucht, einen möglichen Misserfolg der Presse in die Schuhe zu schieben.“ Anschuldigungen gibt es auch von der SPD. Grant Hendrik Tonne, parlamentarischer Geschäftsführer, unterstellt Nacke, den Polizeieinsatz vorher verraten zu haben.

Britta Mahrholz


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