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Christian Dürr spricht im Landtag.

Christian Dürr spricht im Landtag. © Holger Hollemann

Landtag

FDP-Fraktionschef Dürr: Weil ist Seehofer des Nordens

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine populistische Flüchtlingspolitik vorgeworfen. "Sie werden langsam und sicher zum Redenschreiber von Gauland und Petry, Sie sind der Seehofer des Nordens", sagte Dürr am Mittwoch im Landtag in Hannover.

Hannover. Mit verängstigenden Aussagen wie in der Januarsitzung des Landtags, im laufenden Jahr könnten bis zu zwei Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen oder "es gebe keinen Plan B" für die Integration, betreibe er eine "unverantwortliche Politik", vergleichbar mit der des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Damit spiele er den Spitzen der AfD, Frauke Petry und Alexander Gauland, in die Karten. "Ich erwarte, dass sie Lösungen präsentieren", betonte Dürr. Stattdessen beschränke Weil sich auf schwadronierende Anklagen.

Im Plenum sorgte Dürrs Aussage für große Unruhe. Vertreter von SPD und Grünen wiesen seine Kritik als unverschämt zurück. "Weder ihre Art noch der Inhalt ihrer Rede bieten Lösungsansätze", betonte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). Weil selbst schwieg. Niedersachsen sei ein weltoffenes Land, das bereits viele praktische Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen auf den Weg gebracht habe. Das Land habe mehr als 400 Millionen Euro für günstigen Wohnraum bereitgestellt und engagiere sich für bessere Sprachlernbedingungen.

dpa


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