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Stefan Birkner (FDP).

Stefan Birkner (FDP). © Holger Hollemann/Archiv

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FDP-Chef: Weil kaschiert politisches Scheitern

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung war nach Ansicht des FDP-Landesvorsitzenden Stefan Birkner schon vor dem Wechsel von Elke Twesten von den Grünen zur CDU am Ende.

Hannover. "Dieser Ministerpräsident ist einzig und allein an sich selbst gescheitert", sagte Birkner am Samstag bei einem FDP-Landesparteitag in Hannover. Regierungschef Stephan Weil spiele nun eine "Mitleidsnummer" und verbreite eine "Dolchstoßlegende".

Tatsächlich seien SPD und Grüne nicht in der Lage gewesen, solide und sauber zu regieren, sondern seien der Arroganz der Macht erlegen. Die Liberalen würden in den Wochen vor der vorgezogenen Landtagswahl am 15. Oktober fair mit ihren Gegnern umgehen. An die Adresse der CDU sagte der FDP-Landesvorsitzende: "Die Freien Demokraten lassen sich nicht vereinnahmen. Wir sind eine eigenständige Kraft und so werden wir auch im Landtagswahlkampf antreten."

dpa


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