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Externer Prüfer: Schwerwiegende Mängel bei Auftragsvergabe

In der Vergabe-Affäre im Wirtschaftsministerium hat ein externer Prüfer schwerwiegende rechtliche Mängel bei der Auftragsvergabe für die Gestaltung einer Webseite festgestellt.

Hannover. Die Firma, die letztendlich den Zuschlag bekommen habe, habe durch Vorab-Gespräche mit Mitarbeitern des Ministeriums einen "zeitlichen und inhaltlichen Informationsvorsprung gehabt", sagte Rechtsanwalt Friedrich Ludwig Hausmann am Freitag in Hannover. Dadurch sei es zu Wettbewerbsbeschränkungen gekommen. Eine externe Prüfungsgesellschaft hatte für das Ministerium die Akten zu dem Vorfall gesichtet.

Lies hatte im Mai nach Bekanntwerden des Falls Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD) entlassen. Sie hatte mehrere Vorab-Gespräche mit der Agentur geführt, die später den Auftrag für die Webseite erhielt. Lies kündigte an, als Konsequenz aus der Affäre werde eine neue zentrale Vergabestelle im Ministerium in der kommenden Woche ihre Arbeit aufnehmen.

dpa


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