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Olaf Lies (SPD) steht im Landtag in Hannover.

Olaf Lies (SPD) steht im Landtag in Hannover. © Holger Hollemann/Archiv

Regierung

Externe Wirtschaftsanwälte nehmen Arbeit auf

In der Vergabe-Affäre im niedersächsischen Wirtschaftsministerium haben externe Prüfer die Arbeit aufgenommen und sollen ein Gutachten erstellen. "Die externe Rechtsanwaltskanzlei wird jetzt den kompletten Aktenvorgang aufarbeiten und darstellen - von der Leistungsbestimmung über das Vergabeverfahren bis hin zum Vertragsabschluss", teilte Minister Olaf Lies (SPD) am Dienstag mit.

Hannover. Parallel zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatte zuvor bereits ein Sonderbeauftragter des Hauses mit dem Ordnen und Sichten von Mails und Akten begonnen.

"Wir sind noch dabei, die Unterlagen auszuwerten", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Erste Ergebnisse der Prüfer werden bis Mitte Juni erwartet.

Wegen Ungereimtheiten bei der Auftragsvergabe für die Gestaltung einer Internetseite hatte Lies Mitte des Monats Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD) entlassen. In einem weiteren Fall hatte der Pressesprecher von Lies vorab mit einem Hörfunksender Gespräche über die Moderation einer Veranstaltungsreihe zur E-Mobilität geführt. Der Sender erhielt den Auftrag, obwohl das Vergabereferat des Ministeriums Bedenken geäußert hatte. Ein von der Opposition geforderter Untersuchungsausschuss des Landtags soll die Hintergründe der Affäre beleuchten.

dpa


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