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Niedersachsen Expo-Organisation existiert weiter als Karteileiche
Nachrichten Niedersachsen Expo-Organisation existiert weiter als Karteileiche
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12:11 22.02.2018
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Hannover

Knapp 18 Jahre nach dem Ende der Weltausstellung in Hannover ist das mit der Organisation beauftragte Unternehmen noch immer nicht aufgelöst. Obwohl sich die "Gesellschaft zur Vorbereitung und Durchführung der Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover mbH i. L." schon seit Januar 2001 in der Liquidation befindet, wurde nach Angaben des niedersächsischen Finanzministeriums unter das Unternehmen noch immer kein Schlussstrich gezogen. "Mit einem Abschluss des Liquidationsverfahrens ist erst nach Klärung verfassungsrechtlicher Zweifel bezüglich der Frage zur Mindestgewinnbesteuerung zu rechnen", teilte am Dienstag das Ministerium in Hannover der Deutschen Presse-Agentur mit.

Im Klartext: Bevor die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht werden kann, ist noch ein steuerrechtliches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu klären. Erst nach Klärung dieser Frage kann die Gesellschaft aufgelöst werden, die in der Zwischenzeit nur noch auf dem Papier besteht.

Sie ist enthalten im jüngsten Bestand-Berichts der Landesbeteiligungen, den Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Dienstag vorlegte. Die Expo-Gesellschaft weist ein Stammkapital von 5,1 Millionen Euro auf, das anteilig je zur Hälfte dem Land und dem Bund gehört.

Das Land hält zurzeit rund 50 unmittelbare sowie - über die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft - sechs mittelbare Beteiligungen an Unternehmen wie Volkswagen, Salzgitter, der NordLB, der Deutschen Messe oder auch der NBank. Auch Beteiligungen am Deutschen Primatenzentrum in Göttingen, der Niedersächsischen Hafengesellschaft oder dem Flughafen Hannover gehören dazu.

Das Ministerium will das Management seiner Beteiligungen, wie im Koalitionsvertrag von SPD und CDU verankert, künftig stärken. Hilbers betonte: "Im Koalitionsvertrag haben wir bekräftigt, dass wir zu den strategischen Beteiligung des Landes stehen. Dies gilt insbesondere für die Volkswagen AG, die Salzgitter AG und die NordLB."

dpa

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