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Europäischer Gerichtshof spricht Urteil zur Weservertiefung

Im Streit um die Vertiefung von Weser und Elbe spricht der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute ein wichtiges Urteil. Die Luxemburger Richter sollen klären, wie streng die EU-Gesetzgebung zum Gewässerschutz auszulegen ist.

Luxemburg. Hintergrund ist eine Klage des "Bundes für Umwelt und Naturschutz" (BUND) vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig gegen die Vertiefung der Weser von der Mündung bis Bremen. Dies soll den Fluss für größere Containerschiffe befahrbar machen.

Die Richter beim BVG setzten das Verfahren aus und baten ihre EuGH-Kollegen um Klärung einiger europarechtlicher Fragen. Das endgültige Urteil muss am Ende das zuständige BVG treffen, sich dabei aber an die Vorgaben aus Luxemburg halten.

Das EuGH-Urteil hat übrigens nicht nur Folgen für die Weser, sondern auch für die Elbe. Denn bevor der BVG eine ähnliche Klage zur Elbvertiefung entscheidet, will er das Urteil aus Luxemburg abwarten.

dpa


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