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Symbolbild© dpa

Geheimnisverrat im Innenministerium

Ermittlungen gegen Staatssekretär Manke eingestellt

Das ging rekordverdächtig schnell: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Ermittlungen gegen den Staatssekretär im Niedersächsichen Innenministerium, Stephan Manke (SPD), eingestellt. Das teilte die Behörde am Montag mit.

Hannover. Manke hatte im September 2015 einen Bericht aus dem Verfassungsschutz mit geheimen Informationen im Zusammenhang mit Ausreisen von Wolfsburger Dschihadisten ins Kampfgebiet des Islamischen Staats an die Polizei weitergegeben. Genau das hatte der Verfassungsschutz damals aber unterlassen - aus Gründen des Quellenschutzes. Die Information soll ursprünglich von einem amerikanischen Geheimdient stammen, der keine Weitergabe an die Polizei wollte. Die Staatsanwaltschaft Hannover ist nun nach zügiger Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass Manke den Straftatbestand der Verletzung von Dienstgeheimnissen nicht erfüllt habe. Eine sachgemäße Mitteilung geheimhaltungspflichtiger Sachverhalte innerhalb von Behörden stelle „keinen Bruch der Verschwiegenheitspflicht dar“, so Sprecher Thomas Klinge.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte gegen den Staatssekretär im Niedersächsischen Innenministerium, Stephan Manke (SPD), ein Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats eingeleitet. Mit Manke hatten die Strafverfolger das zweite Mitglied der rot-grünen Landesregierung ins Visier genommen. Gegen die inzwischen entlassene Staatssekretärin aus dem Wirtschaftsministerium, Daniela Behrens (SPD), wird zurzeit wegen Unregelmäßigkeiten im Zuge von Auftragsvergaben ermittelt.

Ein weiteres Mitglied der niedersächsischen Landesregierung war ins Visier der Staatsanwaltschaft Hannover geraten. Gegen den Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Manke (SPD), wurden strafrechtliche Ermittlungen wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen eingeleitet worden. Dabei ging es um Informationen aus einem Geheimbericht des Verfassungsschutzes, den Manke möglicherweise unzulässig an die Polizei weitergegeben hat. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Thomas Klinge, bestätigte die Ermittlungen gegen Manke und fügte hinzu: „Wir stehen aber in dem Verfahren noch ganz am Anfang.“ Der Verdacht gegen den Staatssekretär werde gründlich geprüft. „Das ist keine Vorverurteilung“, betonte Klinge. Pikant an der Sache: Das Innenministerium selbst hatte seit 2016 immer wieder Anzeigen wegen des gleichen Straftatbestands erstattet, nachdem Medien über eklatante Pannen der Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen den islamistischen Terror berichtet hatten.

Erst vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Vergabe-Mauscheleien auch  Ermittlungen gegen die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Daniela Behrens (SPD), aufgenommen (NP berichtete). Zwischen der Einleitung der Verfahren gegen Behrens und ihres Kollegen aus dem Innenressort  lagen nur wenige Stunden.

Manke fordert Fehlerberichte an

Und darum geht es bei Manke: Nach einem wochenlangen medialen Trommelfeuer über eklatante Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit Ausreisen von mehr als 20 Wolfsburger Dschihadisten nach Syrien und in den Irak im Jahr 2014 war die Hausspitze des Innenministeriums im September 2015 tätig geworden: Innenminister Boris Pistorius verlangte Berichte vom Verfassungsschutz und aus dem Landeskriminalamt (LKA) über die Vorgänge. Manke forderte die Fehlerlisten an.

Der im LKA gefertigte Bericht war eine Verschluss-Sache, die als „vertraulich“ eingestuft wurde. Die Mängelaufstellung des Verfassungsschutzes war mit dem Vermerk „geheim“ und damit noch höher klassifiziert. Das Papier aus dem Verfassungsschutz enthielt eine besonders brisante Information, die ursprünglich von einem ausländischen Geheimdienst stammte und über das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Niedersachsen gelangte: Demnach soll der Brandenburger-Behörde im März 2014 mitgeteilt worden sein, dass in Wolfsburg ein Anwerber des Islamischen Staats (IS) unterwegs sei. Weil der Dienst aber angeblich nicht gewollt habe, dass dieser Hinweis an die Polizei gerät, verschwieg der Niedersächsische Verfassungsschutz aus Gründen des Quellenschutzes dem LKA seinerzeit die Existenz des Anwerbers in Wolfsburg. Dennoch sollen Informationen über den IS-Rekruteur namens Yassine O. an das LKA gelangt sein –  aber eben erst im Herbst 2015. Und zwar durch Manke. „Ob hierdurch eine Strafbarkeit gegeben sein könnte, wird jetzt geprüft“, so Oberstaatsanwalt Thomas Klinge.

Brisante Mängellisten langen im Tresor

Der Staatssekretär musste Ende März selbst als Zeuge vor den Terrorausschuss, der seit rund einem Jahr die Pannen bei der Bekämpfung islamistischer Gefahren aufklärt. Dort gab Manke zu, den Verfassungsschutz-Bericht an Landespolizeipräsident Uwe Binias gegeben zu haben (NP berichtete). Wie brisant der Inhalt des Papiers war, sei ihm durchaus bewusst gewesen. Nach Mankes Erinnerung habe Verfassungsschutz-Präsidentin Brandenburger ihm das Dossier damals gegen Quittung persönlich übergeben. Anschließend sei der Bericht in einem Tresor in seinem Büro verwahrt worden. Eben bis zur Übergabe an Binias. Wie die Liste samt Geheiminformation ins LKA gelangte, darüber könnte der Landespolizeipräsident Anfang Juni Auskunft geben: Dann muss Binias zum zweiten Mal vor den Untersuchungsausschuss.

Dass Manke mit Weitergabe des brisanten Berichts ein Dienstgeheimnis verletzt haben könnte, diesen Verdacht hatte als erster Jörg Bode, FDP-Obmann im Terrorausschuss. Das Politikjournal „Rundblick“ und die NP hatten darüber berichtet.

von Britta Mahrholz


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