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Die Statue Justizia ist zu sehen.

Die Statue Justizia ist zu sehen. © Peter Steffen/Archiv

Kriminalität

Ermittlungen gegen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten

Wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Bremer SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk. Auf ihren Antrag hob der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss die Immunität Öztürks am Freitag auf, wie ein Bürgerschaftssprecher sagte.

Bremen. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Verdacht des massenhaften Sozialbetrugs durch Zuwanderer und zweier Vereine in Bremerhaven. Der Vorsitzende der Vereine ist der Vater des Abgeordneten; der SPD-Politiker war ebenfalls im Vorstand.

Bislang hatten sich die Ermittlungen nur gegen den Vater und gegen einen 76-jährigen Dolmetscher gerichtet. Der Vereinsvorsitzende soll fingierte Arbeitsverträge mit EU-Zuwanderern abgeschlossen haben, damit sie Leistungen vom Jobcenter erhalten.

dpa


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