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Landtag

Erbschaftssteuerreform: FDP sieht 200 000 Jobs in Gefahr

Die FDP sieht in Niedersachsen fast 200 000 Arbeitsplätze durch die Neufassung der Erbschaftssteuerreform gefährdet. Im Landtag in Hannover hielt FDP-Vizefraktionschef Jörg Bode der rot-grünen Landesregierung am Donnerstag vor, sich in Berlin nicht ausreichend für den Erhalt dieser Arbeitsplätze einzusetzen.

Hannover. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider nannte die Zahl von 200 000 gefährdeten Arbeitsplätze abenteuerlich und meinte: "Die ganze Dramatik, die Sie hier schildern, ist in der Sache ungerechtfertigt."

Die Besteuerung von Unternehmen bei deren Übertragung auf die Erben soll geändert werden, kommende Woche berät der Bundesrat darüber. Im Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die Bevorzugung von Firmenerben bei der Erbschaftsteuer gekippt und eine Neuregelung von der Bundesregierung verlangt. Die Sonderregelungen für typische Familienunternehmen trägt Niedersachsen mit.

Der SPD-Abgeordnete Frank Henning sagte, es habe kein Unternehmen gegeben, das an der Erbschaftssteuer zugrunde gegangen sei. Vielmehr gehe es um Verteilungsgerechtigkeit. Die FDP hielt ihm vor, er wolle die Erbschaftssteuer umwidmen zu einer Umverteilungssteuer. "Es geht um Steuern auf Geld, das bereits versteuert wurde", sagte der CDU-Abgeordnete Stephan Siemer.

dpa


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