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Flüchtlinge

Enteignungen kein Tabu mehr

Im Niedersächsischen Innenministerium wird die Entwicklung der Flüchtlingszahlen offenbar mit wachsender Besorgnis gesehen. Der zuständige Abteilungsleiter schloss gestern Beschlagnahmungen oder Enteignungen von Immobilien nicht mehr aus, um Menschen unterbringen zu können.

Hannover. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte noch vor zwei Wochen im Landtag gesagt, Enteignungen seien theoretisch denkbar und bereits rechtlich geprüft worden, er könne sich aber keinen Fall vorstellen, bei dem es sinnvoll und nötig sein könne, tatsächlich so vorzugehen. Abteilungsleiter Alexander Götz sagte dagegen gestern: „Es ist eine Option.“ Wenn die Zahl der Flüchtlinge nicht sinke, „kann es sein, dass wir irgendwann diesen Schritt gehen müssen“.

Derzeit kommen 700 bis 1000 Flüchtlinge täglich nach Niedersachsen. „Wir müssen befürchten, dass wir an einen Punkt geraten, wo wir nicht wissen, wie wir die Menschen unterbringen können“, so Götz. Es gehe um „einen Strom an Menschen, den wir nicht beeinflussen können“.

Derzeit gebe es noch rund 2000 verfügbare Plätze, Sorge mache vor allem das kommende Wochenende, an dem in Bayern besonders viele Flüchtlinge erwartet werden. Derzeit werden sie mit Zügen in Deutschland verteilt. Götz: „Das Land ist nicht darauf vorbereitet, Flüchtlinge stoßweise in so großer Zahl aufnehmen zu müssen.“ Die letzte offizielle Zahl zu der Frage, mit wie vielen Flüchtlingen Niedersachsen in diesem Jahr rechnen müsse, war 85 000. Götze schloss gestern auch 100 000 nicht mehr aus. Bislang sind laut Ministerium rund 65 000 Menschen gekommen. Laut Götz waren es allein in den vergangenen fünf Wochen über 17 000.

Im Innenministerium arbeiten von acht bis 22 Uhr rund 30 Mitarbeiter daran, Unterkünfte für die Erstaufnahme zu finden und die Menschen zu verteilen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte gestern auf seiner Facebook-Seite, dass die Feuerwehrschule in Celle nicht mehr mit Flüchtlingen belegt werden soll. Deshalb waren dort Lehrgänge abgesagt worden, es hatte massive Proteste gegeben. Die Akademie soll in voraussichtlich zwei Wochen wieder arbeiten.


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