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Die Abgeordneten im niedersächsischen Landtag im Plenum.

Die Abgeordneten im niedersächsischen Landtag im Plenum. © Julian Stratenschulte

Haushalt

Einstellung von mehr Lehrern und Polizisten gefordert

Die Steuereinnahmen in Niedersachsen sprudeln. Doch wofür soll das Geld verwendet werden? Am Sonntag haben die Beratungen der Regierung begonnen. Die Gewerkschaften fordern, dass mehr Lehrer und Polizisten eingestellt werden.

Hannover. Vor Beginn der Haushaltsklausur in Niedersachsen haben Gewerkschafter die rot-grüne Landesregierung dazu aufgefordert, mehr in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur zu investieren. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte am Sonntag vor Start der Beratungen in Hannover: "Wir tun alles, was wir rechtlich tun müssen und investieren trotzdem." Konkrete Nachfragen, wie der Haushalt gestaltet werden soll, blockt Weil ab. "Lassen sie sich doch einfach überraschen", sagte er.

Die Gewerkschaften fordern auf lange Sicht Mehrausgaben von rund 700 Millionen Euro. Der Landesvorsitzende der GEW, Eberhard Brandt, sagte: "Wir müssen investieren, damit nicht später die Kinder zahlen müssen." Brandt sagte, er erwarte, dass die Regierung zusätzliche Stellen für Lehrer finanziere, um dem stark steigenden Bedarf durch die Integration geflüchteter Schüler gerecht zu werden. Außerdem müssten Lehrer besser bezahlt werden, um den Beruf in Niedersachsen attraktiver zu machen.

Verdi-Landeschef Detlef Ahting forderte, neben dem weiteren Ausbau des Angebots an Kinderbetreuung müsse auch die Qualität gesteigert werden. Nötig sei eine bessere personelle und räumliche Ausstattung der Kitas im Land.

Der Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen, Dietmar Schilff, verlangte die Neueinstellung von zusätzlich Polizisten und mehr Geld für die Beamten. "Sicherheit wird von Menschen gewährleistet, sie haben eine bessere Wertschätzung ihrer Arbeit verdient."

Am Montag soll ein erster Entwurf für den Doppelhaushalt präsentiert werden. Zu möglichen Einsparungen und zum geplanten Ausgabenvolumen gab es noch keine Angaben. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) betonte am Sonntag vor Beginn der Beratungen: "Wir wollen aufhören mit der Schuldenpolitik."

Die Opposition sieht Spielraum dafür, die Neuverschuldung schneller als bisher geplant zu senken. Um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, darf Niedersachsen ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen.

Bisher plante das Land für 2017 mit neuen Krediten von 360 Millionen Euro und für 2018 mit 240 Millionen Euro.

dpa


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