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Nord-Süd-Dialog

Eine lustige Party mit Folgen

Der Nord-Süd-Dialog im Dezember 2009 sollte Glamour nach Hannover bringen. Doch wegen der Promisause steht die Regierung vor dem Staatsgerichtshof. Am Montag fällt die Entscheidung.

Hannover. Es wird am Montagvormittag voll werden im Saal 1010 des Landgerichts in Bückeburg - denn hier verkündet das niedersächsische Verfassungsgericht, der Staatsgerichtshof, seine Entscheidung zum Umgang der Landesregierung mit der Promiparty Nord-Süd-Dialog. Es ist die erste Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU). Für die aktuelle Landesregierung in Niedersachsen ist es das gefährlichste Verfahren.

Im Kern geht es dabei um die Frage, ob die Regierung das Parlament über die Beteiligung Niedersachsens am Nord-Süd-Dialog falsch informiert hat. Der SPD-Abgeordnete Heiner Bartling sieht das so und hat Finanzminister Hartmut Möllring verklagt.

Dreimal, zwischen 2007 und 2009, fand die Party in Hannover und Stuttgart statt. Wie mittlerweile bekannt ist, wurden aus der Staatskanzlei Sponsoren geworben, die dem Veranstalter Manfred Schmidt nach Einschätzung des Landesrechnungshofes große Gewinne einbrachten. Auch organisatorische Hilfe wurde geleistet. Doch als Bartling Anfang 2010 nach einer Beteiligung des Landes fragte, wurde das von der Staatskanzlei verneint.

Am 19. Januar 2012 wiederholte Möllring diese Einschätzung, musste sich einen Tag später jedoch korrigieren: Da hatte die NP über 44 studentische Hilfskräfte der landeseigenen Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) berichtet, die auf der Feier am Flughafen Hannover in der Garderobe gearbeitet hatten. Weil die Dienstleistung nie bezahlt wurde, handelt es sich um eine Beteiligung des Landes - die Antwort der Landesregierung war also falsch.

Da der Vorgang von 2010 verjährt ist, geht es heute in der Entscheidung des Gerichts nur um Möllrings Aussage vom 19. Januar. Dass diese Aussage nicht richtig war, räumt er ein, doch der Minister beruft sich darauf, dass er nur „nach bestem Wissen und Gewissen“ informieren müsse - und er habe es einfach nicht besser gewusst. Doch das will die SPD nicht akzeptieren: Als Minister sei er in der Pflicht, sauber zu recherchieren, bevor er antworte, argumentiert die Klägerseite.

Sollten die neun Richter des Staatsgerichtshofs der Argumentation der SPD folgen, gibt es keine Strafe oder Bußgeld, sondern eine Rüge. Das mag harmlos klingen, doch Möllring wäre ein Verfassungsbruch nachgewiesen worden - zum Ende seiner Amtszeit als Minister ein herber Makel. Er wäre beschädigt und auch wenn Ministerpräsident David McAllister ihn wohl nicht entlassen würde, stände die Frage nach einem Rücktritt im Raum. Die Landesregierung müsste sich außerdem den Vorwurf gefallen lassen, zur Aufklärung der Affäre nicht mit Nachdruck beigetragen zu haben - im Wahlkampf ein schmerzhafter Vorwurf.

Weil einige Richter im August die unpräzise Fragestellung der SPD im Landtag kritisiert hatten, ist aber auch denkbar, dass die Richter die Klage komplett ablehnen. In diesem Fall wäre die SPD blamiert, Möllring strahlender Sieger und McAllister könnte aufatmen.

Die unpräzise Frage eröffnet aber auch einen Mittelweg: Ein klarer Verfassungsbruch durch Möllring wird nicht festgestellt, aber die Richter geben der Landesregierung die Verpflichtung mit auf den Weg, in Zukunft Antworten umfassender zu recherchieren. Die Katastrophe für die Landesregierung wäre ausgeblieben - sie wäre mit einem blauen Auge davongekommen.


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