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Niedersächsisches Wirtschaftsministerium.

Niedersächsisches Wirtschaftsministerium. © Silas Stein/Archiv

Regierung

Durchsuchungen im Wirtschaftsministerium

Staatsanwälte haben diverse Unterlagen aus dem Wirtschaftsministerium in Hannover abtransportiert. Auch in zwei Privatwohnungen gab es Durchsuchungen. Die Affäre um Ungereimtheiten bei Auftragsvergaben ist damit für Minister Lies aber noch lange nicht ausgestanden.

Hannover. In der Affäre um Fehler bei Auftragsvergaben hat die Staatsanwaltschaft am Montag das Wirtschaftsministerium in Hannover und zwei Privatwohnungen durchsucht. Die Behörde ermittelt gegen die Ex-Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Behrens und den früheren Pressesprecher wegen des Anfangsverdachts, es habe unlautere Absprachen bei Ausschreibungen gegeben.

Die Ermittler nahmen bei den beiden Beschuldigten und aus dem Ministerium Unterlagen und Datenträger mit, sagte Staatsanwalt Thomas Klinge der dpa. "Wir müssen jetzt die Unterlagen auswerten und dann werden wir sehen, ob sich damit der Anfangsverdacht bestätigt", sagte Klinge. Alle Beteiligten im Ministerium, aber auch die Ex-Staatssekretärin und der frühere Pressesprecher hätten sich äußerst kooperativ gezeigt. "Sie haben uns das, war wir gerne haben wollten, herausgegeben." Die Staatsanwaltschaft werde nun die Überprüfung fortsetzen, ob tatsächlich Dinge gelaufen seien, die gegen Strafgesetze verstoßen haben könnten.

Im Wirtschaftsministerium begann unterdessen ein von Minister Olaf Lies (SPD) selbst eingesetzter Sonderbeauftragter damit, Mails und Akten zu ordnen und zu sichten. Parallel soll eine externe Prüfgesellschaft eingeschaltet werden, teilte das Ministerium mit. Ergebnisse der Prüfer werden bis Mitte Juni erwartet.

Wegen Ungereimtheiten bei der Auftragsvergabe für die Gestaltung einer Internetseite hatte Lies in der vergangenen Woche Staatssekretärin Behrens entlassen. In einem weiteren Fall hatte der Pressesprecher von Lies vorab mit einem Hörfunksender Gespräche über die Moderation einer Veranstaltungsreihe geführt. Der Sender erhielt den Auftrag, obwohl das Vergabereferat des Ministeriums Bedenken geäußert hatte.

Der bevorstehende Landtags-Untersuchungsausschuss zu der Affäre solle auf dieselbe Aktenlage zurückgreifen können wie Staatsanwaltschaft und externe Prüfungsgesellschaft, sicherte Lies zu.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann erklärte: "Durch die heutige Razzia ist die Aufarbeitung des Vergabe-Skandals endlich dort angekommen, wo sie hingehört: bei den niedersächsischen Strafverfolgungsbehörden." Lies sei längst nicht mehr Herr des Verfahrens, seine Vorschläge zur Aufklärung des Skandals wirkten planlos.

dpa


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