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Bürgerschaft

Dritte Immunitätsaufhebung in der Bremischen Bürgerschaft

Die Bremische Bürgerschaft hat zum dritten Mal in ihrer erst dreimonatigen Legislaturperiode die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben. Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss folgte einem Antrag der Staatsanwaltschaft und hob am Dienstag den parlamentarischen Schutzstatus für den grünen Abgeordneten Wilko Zicht auf.

Bremen. Das teilte die Pressestelle der Bürgerschaft mit. Gegen Zicht wird wegen mutmaßlicher verbaler Nötigung ermittelt. Im August hatte das Gremium bereits die Immunität der SPD-Abgeordneten Mehmet Acar und Andreas Kottisch aufgehoben.

dpa


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