Navigation:
Boris Pistorius: Empörung über das Vorgehen seines Innenministeriums. Dort wurde nach kritischen Medienberichten innerhalb weniger Monate neunmal Strafanzeige wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen erstattet.

Boris Pistorius: Empörung über das Vorgehen seines Innenministeriums. Dort wurde nach kritischen Medienberichten innerhalb weniger Monate neunmal Strafanzeige wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen erstattet.

Empörung über Innenministerium

Drei Strafanzeigen nach kritischen NP-Berichten

Nach kritischen Medienberichten über Pannen bei der Bekämpfung von islamistischem Terror hat das Niedersächsische Innenministerium neun Strafanzeigen wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen erstattet. In jedem Fall hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Journalisten aufgefordert, ihre Informanten zu nennen. Die NP ist allein dreimal betroffen. Das Vorgehen des Ministeriums sorgt für Empörung beim Deutschen Journalisten-Verband (DJV).

Hannover. Das Niedersächsische Innenministerium macht weiter Druck auf Journalisten. Zum dritten Mal hat das Haus von Minister Boris Pistorius nach einem Bericht der Neuen Presse über die Versäumnisse seiner Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen Islamismus Strafanzeige wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen erstattet. Eine NP-Autorin wurde deshalb zum dritten Mal von der Staatsanwaltschaft Hannover aufgefordert, als Zeugin auszusagen und ihre Informanten zu nennen. Das sorgt für Empörung: „Das Vorgehen des Ministeriums ist nicht mehr nachzuvollziehen. Man müsste mal begriffen haben, dass Journalisten ihre Quellen nicht preisgeben“, sagt der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) Niedersachsen, Frank Rieger.

Kürzlich war bekannt geworden, dass ein Polizeibeamter im Innenministerium neun Strafanträge wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen gestellt hatte (NP berichtete). Grund dafür waren ausnahmslos Berichte in verschiedenen Medien über die Pannen bei der Bekämpfung von islamistischem Terror in den Sicherheitsbehörden seit 2013. Um die Öffentlichkeit über Fehler von Verfassungsschutz, LKA und Polizei zu informieren, zitierten die Autoren teilweise aus Akten, die als vertraulich oder geheim eingestuft sind.

Bericht über Panne im Verfassungsschutz

So war es auch im März, als die NP über eine Panne beim Verfassungsschutz im Zusammenhang mit einer Ausreisewelle von Dschihadisten aus Wolfsburg nach Syrien berichtete. Die Behörde wusste 2014, dass ein Anwerber der Terror-Miliz „Islamischen Staat“ in der VW-Stadt Kämpfer rekrutiert, gab diese Information aber nicht an das LKA weiter. Folge: Das LKA hatte keine Chance, operative Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausreisen zu verhindern. Die Aufforderung der Staatsanwaltschaft, in einem Anhörungsbogen schriftlich ihre Informationsquelle für den Bericht zu nennen, fand die Redakteurin jetzt nach Rückkehr aus dem Urlaub in ihrer Redaktionspost.

Journalisten stehen nicht über dem Gesetz – deshalb blieb der Staatsanwaltschaft nichts anderes übrig, als Ermittlungen einleiten, so Sprecher Thomas Klinge. Hätte die Behörde dies nicht getan, hätte sie sich dem Vorwurf der Strafvereitelung ausgesetzt. Ziel ist es, diejenigen zu finden, die Unterlagen an die Medien gaben. „Aber das eben nicht mit Hilfe von Journalisten“, stellt DJV-Chef Rieger klar. Alle betroffenen Autoren machten von ihrem Recht Gebrauch, als Journalisten die Aussage zu verweigern. Unter anderem auch betroffen von Anzeigen aus dem Ministerium und seinen Folgen sind die HAZ, die NWZ (Oldenburg) und das Politikjournal „Rundblick“.

Staatsanwaltschaft Pistorius’ Erfüllungsgehilfe?

Post von den Strafverfolgern erhielt auch Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. Er genießt als Abgeordneter ebenfalls ein Zeugnisverweigerungsrecht, wurde nach einer Anzeige aus dem Ministerium aber aufgefordert, einen Journalisten zu nennen, der im Besitz vertraulicher Akten sei. Nacke hat dem Leiter der Staatsanwaltschaft, Henning Meier, jetzt in einem Brief erklärt, dass sich die Behörde zum „Erfüllungsgehilfen“ eines Ministers (Pistorius, Anm. d. Red.) mache, der kritische Berichterstattung unterbinden wolle. Angaben will Nacke nicht machen: „Am Versuch, kritische Journalisten einzuschüchtern, werde ich mich nicht beteiligen.“

Von red.


Bildergalerien Alle Galerien
Anzeige
Finden Sie, dass es im Stadion Bereiche geben soll, in denen Pyro erlaubt ist?

Alles über Hannover 96

Spielberichte, Hintergründe, Analysen - lesen Sie hier alles über Hannover 96.

Bilder des Tages

../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-140912-99-04060_large_4_3.jpg

Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

zur Galerie