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Drei Jahre Haft für mutmaßlichen PKK-Funktionär gefordert

Im Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat die Anklage am Oberlandesgericht Celle am Freitag drei Jahre Haft gefordert.

Celle. Die Generalstaatsanwaltschaft hielt es für erwiesen, dass der 39-Jährige für die PKK in Hamburg und dann in Oldenburg Spenden gesammelt und Propagandaveranstaltungen vorbereitet hatte. Außerdem soll er neue Mitglieder angeworben haben. Die PKK ist in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft und verboten. Das Plädoyer der Verteidigung wird in der kommenden Woche und das Urteil am Ende des Monats erwartet.

Zu Prozessauftakt hatte der Angeklagte der Türkei Gräueltaten gegen die Kurden vorgeworfen und gefordert, die PKK nicht länger als terroristische Vereinigung einzustufen. Die Verteidigung hatte vorgebracht, die PKK dürfe nicht länger kriminalisiert werden, da sie den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützt. Über diese Grundsatzfrage wird in dem Prozess aber nicht entschieden. Verhandelt wird in Celle im Moment noch gegen einen weiteren 45 Jahre alten mutmaßlichen PKK-Verantwortlichen, der in Hannover und Sachsen tätig gewesen sein soll.

dpa


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