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Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). © Kay Nietfeld/Archiv

Landtag

Doppelter Pass: Innenminister Pistorius nennt Debatte infam

Die Debatte um die doppelte Staatsangehörigkeit ist nach Ansicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius einer zunehmenden Nervosität vor anstehenden Wahlen geschuldet.

Hannover. "Ich halte das politisch für unredlich - sowas macht man nicht", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Landtag in Hannover. Mehrere Innenminister unionsgeführter Länder hatten vergangene Woche die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. "Wenn man eine seriöse Innenpolitik machen will, dann darf man nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben", sagte Pistorius.

Von "scharfmacherischen Vorschlägen im Symbol-Wettbewerb" sprach auch der SPD-Landtagsabgeordnete Christos Pantazis. "Multikulti ist gescheitert", meinte dagegen Angelika Jahns (CDU) mit Blick auf das Modell eines Nebeneinanders der Kulturen. Immigranten müssten sich eindeutig zu Deutschland bekennen - das mache einen anderen Pass überflüssig.

Die oppositionelle FDP sprach sich gegen eine Abschaffung aus. "Ich glaube, dass viele hier etwas ablehnen, was sie nicht verstehen", so der FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christoph Oetjen. Ein Aufwachsen in zwei Sprachen und Kulturen mache aus diesen Menschen kulturelle Brückenbauer. "Deshalb ist die doppelte Staatsbürgerschaft für uns ein Ausdruck gesellschaftlichen Fortschritts."

dpa


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