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Wahlsieger Stephan weil mit dem scheidenden Fraktionschef Stefan Schostok und dessen designierter Nachfolgerin Johanna Modder.© dpa

Landtagswahl

Diese Steine muss Rot-Grün noch beseitigen

In vielen Punkten herrscht Einigkeit. Auf dem Weg zu einem Koalitionsvertrag in Niedersachsen muss Rot-Grün aber auch Steine aus dem Weg räumen. Knackpunkte sind die Agrar- und Verkehrspolitik. 

Hannover. Nach ihrem Wahlsieg gilt es für SPD und Grüne in Niedersachsen, das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre festzuzurren. Zwar liegen die Wunschpartner bei Hauptthemen wie der Bildung auf einer Linie. Spannend wird indes, ob Knackpunkte etwa in der Verkehrs- oder Agrarpolitik bereits im Koalitionsvertrag geklärt werden oder die Kompromisssuche auf später verschoben wird.

- Wird es mehr Gesamtschulen geben und wird die Oberschule wieder abgeschafft? Rot-Grün will die Gründung neuer, auch kleinerer Gesamtschulen erleichtern. Die Einführung der Oberschule durch CDU und FDP wurde zwar kritisiert, dort wo Eltern und kommunale Schulträger es wünschen, soll der neue Schultyp aber erhalten bleiben. Die Grünen wollen, dass auch die Oberschule den Weg zum Abitur offenhält.

- Wird das Turboabi wieder abgeschafft? Rot-Grün will zum Abitur nach 13 Jahren zurück. Wer die Reifeprüfung schon nach 12 Jahren ablegen will, soll die Möglichkeit dazu auf dem Gymnasium bekommen.

- Haben alle Schüler künftig ganztags Unterricht? Die SPD will nach und nach alle Schulen zu gebundenen Ganztagsschulen ausbauen und ist sich da mit den Grünen einig.

- Werden die Studiengebühren von 500 Euro pro Semester gleich im Frühjahr abgeschafft? So schnell wird es möglicherweise nicht gehen. SPD und Grüne wollen die Gebühren aber spätestens bis Ende 2014 abschaffen.

- Wird den Landwirten im Agrarland Nummer eins nun die Umstellung auf Bio-Höfe vorgeschrieben? Hier wird es Differenzen geben. Zwar wollen beide Partner mehr Tierschutz, die SPD will dies aber nicht zulasten des Agrarsektors durchdrücken. Die Grünen wollen bei der Massentierhaltung auf die Bremse treten sowie regionale Landwirtschaft und gesunde Ernährung fördern. "Wir wollen, dass die Bauern in Niedersachsen eine Zukunft haben", betonte Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel aber bereits.

- Werden die Grünen nun den Autobahnbau stoppen und die milliardenteure Y-Bahntrasse zu den Akten legen? Auch die Verkehrspolitik birgt Konfliktpotenzial. Der SPD ist an einer gut ausgebauten Infrastruktur für Wirtschaft und Logistik gelegen. Die Grünen wollen sich auf den Erhalt des Straßennetzes beschränken und sind gegen den Bau der A39 von Wolfsburg nach Lüneburg sowie die Weiterführung der Küstenautobahn A20 durch Niedersachsen. Die Y-Trasse ist ohnehin vom Bund auf den Prüfstand gestellt worden, bis April ist die Deutsche Bahn beauftragt worden, Alternativen und Kosten zu prüfen.

- Wie geht es weiter im Streit um Gorleben? Die SPD will Gorleben auf keinen Fall mittragen, notfalls auch gegen den Kurs der Bundes-SPD. Die Grünen im Land hatten ebenfalls einen Ausschluss favorisiert - auf dem Bundesparteitag im November entschied die Partei aber, der Salzstock solle zunächst im Topf bleiben und später über strenge Kriterien im Endlagersuchgesetz ausscheiden. dpa


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