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Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

Oberverwaltungsgericht Lüneburg. © Philipp Schulze/Archiv

Urteile

Diebstahl-Opfer haften nicht für verplemperten Kraftstoff

Tröstliche Nachricht für Fahrzeugbesitzer, die Opfer von Diesel-Dieben geworden sind: Sie müssen nicht für die Reinigung oder Entsorgung von kontaminierten Böden aufkommen, wenn die Diebe Kraftstoff verplempert haben.

Göttingen/Lüneburg. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) entschieden (Az. 12 LB 143/16). Die Richter gaben in dem am Donnerstag bekannt gewordenen Beschluss der Berufung eines Lastwagen-Besitzers gegen ein anders lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen statt.

Diebe hatten aus dem ordnungsgemäß abgestellten Lastwagen eines Fahrschulinhabers Diesel abgezapft. Dabei lief eine größere Menge Kraftstoff daneben. Um eine Wassergefährdung zu verhindern, ließ die zuständige Behörde Pflaster, Gehwegplatten, Bordstein und das darunter liegende Bodenmaterial aufheben und entsorgen. Die Kosten sollte der Fahrzeughalter tragen. Doch der weigerte sich und bekam schließlich beim OVG Recht.

Nicht der Halter sei für die "wasserrechtliche Gefahr" durch den ausgelaufenen Dieselkraftstoff verantwortlich, sondern die Diebe, heißt es im Urteil. Diese hätten "durch ihr unsorgfältiges Abpumpen den Eintritt der Gefahr unmittelbar verursacht". Vom Lkw selbst sei dagegen keine Wassergefährdung ausgegangen. Nur in einem solchen Fall hätte der Halter haftbar gemacht werden können.

dpa


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