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Niedersachsen

Die Termine bis zur Neuwahl des Landtags

Wie geht es weiter in der niedersächsischen Landespolitik?

Hannover. Bis zur Neuwahl des Landtags Mitte Oktober stehen nach jetzigem Stand einige wichtige Termine an:

10. August: Sondersitzung des niedersächsischen Landtags mit erster Beratung über die geplante Auflösung des Parlaments.

11. bis 13. August: Die niedersächsischen Grünen stellen auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Göttingen ihre Landesliste für die Landtagswahl auf.

12. bis 13. August: Die FDP will auf einem zweitägigen Parteitag in Hannover zunächst ihr Wahlprogramm beschließen, am zweiten Tag steht dann die Wahl der Landesliste für die Landtagswahl an. Die CDU hat ihre Liste mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann bereits aufgestellt.

16. August: Reguläre Landtagssitzung mit Beratung über noch laufende Gesetzesvorhaben.

21. August: Sondersitzung mit Abstimmung über den Antrag zur Auflösung des Parlaments. Notwendig ist eine Zustimmung von zwei Dritteln der Landtagsabgeordneten.

Anfang September: Die SPD entscheidet über ihre Landesliste, der genaue Termin steht noch nicht fest.

15. Oktober: Neuwahl des niedersächsischen Landtags.

Spätestens 30 Tage nach der Wahl: Konstituierende Sitzung des neuen niedersächsischen Landtags.


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