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Landtag

Debatten zu Sicherheit und VW in Niedersachsens Landtag

Die Folgen des VW-Dieselskandals sowie die wirksame Bekämpfung islamistischer Bedrohungen beschäftigen von diesem Mittwoch (9.00 Uhr) an den niedersächsischen Landtag.

Hannover. Zum Auftakt der April-Sitzung beantragt die CDU-/FDP-Opposition die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dieser soll mögliche Schwachstellen innerhalb der Sicherheitsbehörden ausleuchten. Die CDU hat die Frage einer wachsenden salafistischen Gefahr in Niedersachsen zudem zum Thema einer Anfrage an die rot-grüne Landesregierung gemacht. Ein weiterer Schwerpunkt soll am Donnerstag der Beschluss zur Neugründung einer Landeszentrale für politische Bildung werden.

dpa


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