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Hannover - Interview mit Anja Piel Fraktionsvorsitzende der Grünen  (Foto: Mast)

FORDERT ZUGESTÄNDNIS: Niedersachsen muss beim Atommüll entlastet werden, sagt Anja Piel, Fraktionschefin der Grünen im Landtag. (Foto: Mast)

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NP-Interview

"Das ist ein Etappensieg"

Niedersachsen muss beim neuen Endlagersuchgesetz auf Zugeständnisse der anderen Bundesländer bestehen, sagt Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag.

Niedersachsen hat sich mit dem Bundesumweltministerium auf Änderungen am Endlagersuchgesetz einigen. Wie ordnen Sie die Beschlüsse ein?

Das ist ein Etappensieg, bei dem wir wesentliche grüne Anforderungen durchsetzen konnten, wie die Verbreiterung der gesellschaftlichen Debatte durch die Einsetzung einer Enquetekommission. Entscheidend ist, dass das Gesetz wirklich zu einer ergebnisoffenen Suche führt. Der Ball liegt jetzt bei den anderen Bundesländern. Sie müssen verstehen, dass Niedersachsen als das bislang von Atommüll maximal betroffene Land von dieser Bedingung nicht abrücken wird.

Warum sollten Bayern oder Schleswig-Holstein einer Verschlechterung ihrer Position zustimmen und riskieren, Endlagerstandort zu werden?

Es muss gemeinsames Anliegen aller Länder sein, den bestmöglichen Standort für ein atomares Endlager zu finden. Daran muss Bayern genauso ein Interesse haben wie Niedersachsen. Und es muss unser aller Interesse sein, dies in einem ergebnisoffenen Verfahren zu ermitteln, das so sauber und transparent ist wie möglich.

Und die Nagelprobe wird sein, dass Niedersachsen nicht mehr mit den Castor-Transporten allein gelassen wird?

In der Tat sollen die Castor-Transporte nach Gorleben gestoppt werden. Der Atommüll soll stattdessen in andere Zwischenlager gebracht werden. Das wird für die anderen 15 Länder kein einfaches Zugeständnis. Aber für Niedersachsen ist der Umgang mit den Castor-Transporten eine wichtige Probe, ob wirklich eine ergebnisoffene Endlagersuche angestrebt wird.

Wie groß ist der Zeitdruck wenige Monate vor der Bundestagswahl?

Wenn wir verhindern wollen, dass die Weichen weiter stillschweigend auf Gorleben gestellt werden, dann müssen wir jetzt handeln. Ich würde mir wünschen, dass wir die Chance nutzen, um partei- und länderübergreifend zu einem Konsens über das Gesetz zu kommen.

Was sagen Sie zur Kritik einiger Anti-Atom-Aktivisten, die beklagen, dass Gorleben als Standort immer noch im Rennen ist?

Ich habe großes Verständnis für das Misstrauen vor Ort. Für mich ist der Standort Gorleben als Endlager auch verbrannt, weil die Festlegungen auf den Salzstock im Wendland immer politisch motiviert waren und nicht wissenschaftlich. Aber ein Ausschluss Gorlebens vorab ließ sich in den Verhandlungen nicht durchsetzen. Ergebnis der Arbeit der Enquete-Kommission kann nun der Ausschluss des ungeeigneten Standorts Gorleben sein. Ich möchte bei den Menschen im Wendland für Vertrauen darauf werben, dass Sie in ein transparentes Verfahren eingebunden werden.

Wie lief der erste Monat Rot-Grün in Niedersachsen, wie ist das Klima in der Koalition?

Wir haben eine Politik der kurzen Wege etabliert, das empfinde ich als sehr angenehm. Wir stimmen uns gut untereinander ab, nicht nur zu grünen Ministerinnen und Ministern. Der Austausch mit den SPD-Ministerien funktioniert ebenfalls sehr gut. Das Vertrauen in die Zusammenarbeit wächst.

Thema Schule: Der Philologenverband kritisiert, dass bei der Bildung gekürzt wird, um den Wegfall der Studiengebühr zu kompensieren. Bleibt es dabei?

Wir wollen bei der Lehrer- und Stundenversorgung Verbesserungen erreichen und keine Verschlechterungen. Deshalb soll der Bereich Stellen und Stunden von den Sparvorschlägen ausgenommen werden. Aber die endgültigen Entscheidungen, wie der Wegfall der Studiengebühren kompensiert wird, können wir erst nach der Steuerschätzung im Mai treffen.

Die rechte Szene versucht derzeit, etwa in Kirchweyhe bei der Trauer um einen getöteten Streitschlichter, öffentlichen Raum zu besetzen. Wie ernst muss man so etwas nehmen?

Es ist wichtig, der Vereinnahmung durch Rechts entgegenzutreten. Die rechte Szene ist ja eigentlich in einem desolaten Zustand, das gilt insbesondere für die NPD. Aber die verbliebenen Aktivistinnen und Aktivisten zeigen eine große Professionalität bei ihren Auftritten. Wir werden gegen die angemeldeten Aufmärsche, etwa in Bad Nenndorf, noch konzentrierter vorgehen. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir als Landtag dort geschlossen den Rechten entgegentreten, wie in Hamburg der Senat. Dazu werden wir noch das Gespräch mit den anderen Fraktionen suchen.


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