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Gesundheitsministerin Cornelia Rundt will Drogenkonsumenten Tests anbieten, um Gesundheitsgefahren vorzubeugen. Foto: dpa

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Pflegenotstand

"Das System ist am Ende"

Pflegekräfte werden viel zu schlecht bezahlt, meint Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). Im NP-Interview stimmt sie auf Kostensteigerungen ein, um dem Personalmangel in der Pflege zu begegnen.

Hannover. Der Skandal um die Versorgung dementer Patienten im psychiatrischen Krankenhaus Wunstorf schlägt hohe Wellen. Wird das Land eingreifen?

Die Privatisierung der früheren Landeskrankenhäuser durch die Vorgängerregierung war ein Fehler, nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht. Als das noch landeseigene Häuser waren, konnte das Land bei Missständen direkt durchgreifen, das geht nun nicht mehr. Die Aufsicht liegt nur noch für bestimmte Bereiche bei uns. Dadurch fehlen uns auch Sanktionsmöglichkeiten.

Das Ministerium kann die Personalausstattung nicht prüfen?

Wir haben beim Thema Personal keine Handhabe. Aber das wollen wir ändern. Wir wollen wieder stärker in die Aufsicht der psychiatrischen Krankenhäuser eingebunden werden, um Korrekturen notfalls auch erzwingen zu können. Dazu muss es gesetzliche Regelungen geben.

Der Fachkräftemangel in der Pflege ist nicht nur in Wunstorf ein Riesenthema. Wie wollen Sie das Problem angehen?

In der Psychiatrie ist der Fachkräftemangel besonders groß. Aber grundsätzlich gilt das in allen Bereichen der Pflege. Und das wird sich kaum ändern, so lange Pflegefachkräfte so viel schlechter bezahlt werden als andere Berufe. Wenn Sie in Wolfsburg eine Pflegekraft suchen, werden Sie keine finden, weil diese selbst als Ungelernte bei Volkswagen mehr verdient. Das sind die ersten Anzeichen eines Pflegenotstandes.

Höhere Löhne sind der Ausweg?

Wir müssen den Trend zu Dumpinglöhnen stoppen. Ein wichtiger Schritt ist die Anpassung der niedersächsischen Pflegesätze an den Bundesdurchschnitt. Ein Beispiel: In Hamburg werden höhere Pflegesätze bezahlt und damit auch höhere Löhne. Die ambulanten Dienste in Niedersachsen rund um Hamburg finden kaum Personal, weil die Pflegekräfte lieber in die Großstadt pendeln.

Eine Anhebung der Pflegesätze würde aber auch für die Pflegebedürftigen teuer, da die Versicherung nur einen Teil der Kosten übernimmt. Mehr als 40000 Menschen in Niedersachsen konnten 2011 nur mithilfe des Sozialamtes die Pflege bezahlen.

Das ist mir bewusst. Aber ich glaube, wir kommen nicht darum herum, mehr Geld in die Pflege zu investieren. Das System ist am Ende. Wir müssen ein Gesamtkonzept in Angriff nehmen: höhere Beiträge, eine andere Steuerpolitik, angemessene Pflegesätze und bessere Löhne. Sonst stehen wir am Ende ohne Pflege da.

Davon wird vieles im Bund entschieden. Was können Sie in Niedersachsen tun?

Es ist richtig, das Sozialministerium kann nicht per Verordnung einen Stundensatz festschreiben. Die einzige Handhabe ist, alle Akteure an einen Tisch zu kriegen und zu einer Einigung zu bringen. Derzeit gibt es große Probleme zwischen den ambulanten Diensten und den Pflegekassen über einen neuen Zeittarif in der Pflege. Es kann nicht sein, dass es einen Rechtsanspruch für die Pflegebedürftigen gibt, der aber derzeit nicht durchgesetzt werden kann.

Wie konkret sind die Pläne zu einer Modernisierung des Heimgesetzes?

Da sind wir schon sehr weit. Das jetzige Heimgesetz ist zu kompliziert für neue Wohnformen in der Pflege. Es gibt zu viele Auflagen, die die Gründung etwa von Wohngemeinschaften für Senioren erschweren. Wir werden innerhalb der nächsten Monate dazu einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen.

Rot-Grün kündigt im Koalitionsvertrag ein Modellprojekt „Drug-Checking“ an. Was ist das?

Das ist ein Modellversuch, bei dem wir zu den einschlägigen Orten gehen wollen, etwa Diskotheken, und Jugendlichen einen Test verdächtiger Drogen anbieten werden. Wer eine Pille angeboten bekommen hat, soll die Substanz anonym testen lassen können. Das Ziel ist, gesundheitliche Schäden zu verhindern und mit den Jugendlichen in ein Gespräch über Prävention zu kommen. Der Markt für synthetische Drogen ist in den vergangenen Jahren immer gefährlicher geworden.

Wo und wann soll das starten?

Die Umsetzung und auch der Ort sind noch unklar, weil wir noch einige rechtliche Fragen klären müssen. Wir müssen beispielsweise klären, inwiefern wir verpflichtet sind, illegale Substanzen einzuziehen oder strafrechtlich gegen Drogenkonsumenten vorzugehen. Da müssen wir uns absichern. Aber das sind Probleme, die sich lösen lassen.


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