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DGB: Regierung fördert Tarifdumping in Niedersachsen

Mit ungewohnt scharfen Worten hat der Deutsche Gewerkschaftsbund die niedersächsische Landesregierung kritisiert. Mit der pauschalen Erstattung von Lohnkosten bei EU-geförderten Projekten torpediere Rot-Grün die Entlohnung nach Tariflöhnen und belohne das Tarifdumping, sagte der Vorsitzende des DGB in Niedersachsen, Hartmut Tölle, am Montag in Hannover.

Hannover. "Dieser katastrophale Erlass muss zurückgenommen werden."

Bislang werden Lohnkosten bei EU-Förderprojekten genau mit den Bauträgern abgerechnet, es wird exakt der Betrag ausgezahlt, den die Arbeitnehmer erhalten haben. Bei einer pauschalen Erstattung ist es dagegen unerheblich, wie die Arbeiter entlohnt werden.

Die Staatskanzlei betonte, es lägen bislang keine begründeten Erkenntnisse vor, dass mit dem Erlass die tarifliche Bezahlung von Arbeitnehmern unterwandert werde. Man sei sich aber darüber bewusst, dass es an dem neuen System Kritik gebe. Am 28. Juli soll es deswegen auf Einladung der Staatskanzlei eine Gesprächsrunde geben.

dpa


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