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Hartmut Tölle, DGB-Bezirksvorsitzender.

Hartmut Tölle, DGB-Bezirksvorsitzender. © Sebastian Gollnow/Archiv

Gewerkschaften

DGB: Land muss mehr in Bildung und Infrastruktur investieren

Stärkere Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Niedersachsen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) von der rot-grünen Landesregierung gefordert. Insgesamt verlangt der DGB 700 Millionen Euro Mehrausgaben für das kommenden Jahr, davon allein 250 Millionen, um die Betreuung in Kitas und Schulen zu verbessern.

Hannover. Deutlich investieren müsse das Land auch in den Zustand von Straßen, Krankenhäusern und anderen Gebäuden des Landes, heißt es in einem Forderungskatalog, den der DGB am Montag in Hannover vorstellte. Für Langzeitarbeitslose und junge Leute ohne Ausbildung müssten öffentliche Stellen her.

Niedersachsen lebe unter der derzeitigen Sparpolitik von der Substanz, sagte der DGB-Bezirksvorsitzende Hartmut Tölle. "Es ist nachhaltiger, heute zu investieren als morgen mit weit höheren Kosten zu reparieren", sagte er vor der Haushaltsklausurtagung der rot-grünen Koalition, die am Sonntag beginnt. Tölle will den Forderungskatalog zusammen mit anderen Gewerkschaftsvertretern vor Beginn der Beratungen an Ministerpräsident Stephan Weil und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (beide SPD) übergeben.

Gegenfinanziert werden könnten die Ideen des DGB zum Teil aus den 250 Millionen Euro Mehreinnahmen, von denen die Landesregierung bei ihrer jüngsten Steuerschätzung für 2016 ausging. Außerdem seien weitere 600 Millionen Einnahmen zu holen, wenn das Land mehr Personal für Steuerfahrdung und -vollzug hätte, erklärte der DGB.

Das Finanzministerium erklärte, man habe die Wünsche zur Kenntnis genommen. "Sie bewegen sich weitab der finanz- und haushaltspolitischen Realitäten", erklärte ein Sprecher.

dpa


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