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Korruptionsverfahren

Christian Wulff lehnt Angebot der Staatsanwaltschaft ab

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat am Dienstag offiziell das Angebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt, das Verfahren gegen ihn gegen Geldauflage in Höhe von 20.000 Euro einzustellen. Wulff wolle eine vollständige Einstellung des Verfahrens erreichen, teilten seine Anwälte am Dienstag in Hannover mit.

Hannover. Ziel sei es, Wulff  „vollständig zu rehabilitieren und zu entlasten“, hieß es in einer Erklärung, welche die Anwälte am Dienstagnachmittag verlasen. Die Vorwürfe gegen Wulff seien unbegründet. Wulff vertraue auf das Augenmaß des Gerichts, das eine Anklage erst noch zulassen müsste.

Für Wulff birgt diese Entscheidung einen möglichen finanziellen Vorteil: Bei einem Freispruch wegen der sehr dünnen Beweislage der Staatsanwaltschaft müsste die Staatskasse die hohen Kosten des Prozesses und auch die Honorare für Wulffs Anwälte übernehmen. Wulff wäre zudem völlig vom Vorwurf rehabilitiert, sich der Korruption schuldig gemacht zu haben. Bei einer Einstellung gegen Geldbuße wäre dieses Makel an ihm haften geblieben.

Die Justizbehörde hält Wulff Bestechlichkeit vor, weil er zum einen auf Kosten des Filmunternehmers David Groenewold im Herbst 2008 während des Münchener Oktoberfestes im Hotel "Bayerischer Hof" übernachtet hatte. Als Gegenleistung für dieses Geschenk soll Wulff wenige Tage später an Siemens-Chef Peter Löscher geschrieben und sich für die Förderung eines Films von Groenewold eingesetzt haben.

Wulff hatte erklärt, dass sein Bittbrief an Löscher allein in der Sache begründet sei - es ging in dem Film um den Siemens-Manager John Rabe, der 1937 in China Hunderttausende vor dem Tod bewahrt hatte. Wulff hatte angegeben, schon seit seiner ersten China-Reise als Ministerpräsident 2005 von chinesischen Stellen zu einem verstärkten Engagement für das Andenken an John Rabe ermuntert worden zu sein. Sein Tätigwerden in dieser Sache habe also mit John Rabe zu tun und nicht mit einer Unterstützung seines Freundes Groenewold. Bestechung und Bestechlichkeit seien nicht gegeben.

Die Staatsanwaltschaft will auch Groenewold wegen Bestechung anklagen. Der Filmunternehmer hatte bereits vor Wulff das Angebot der Staatsanwaltschaft, den Prozess gegen eine Geldzahlung einzustellen, ausgeschlagen.

(mit: kw/dpa)


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