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Atomkraftgegner besetzen Gleise der Zugstrecke Lüneburg-Dannenberg.

Atomkraftgegner besetzen Gleise der Zugstrecke Lüneburg-Dannenberg. © Christian Charisius/Archiv

Urteile

Castor-Proteste 2011: Verfassungsklagen scheitern

Zwei Atomkraftgegner sind mit Verfassungsklagen gegen ihre Ingewahrsamnahme während eines Castor-Transports nach Gorleben 2011 gescheitert. Die Maßnahme sei noch verhältnismäßig gewesen.

Karlsruhe. Die beiden Beschwerden wurden daher nicht zur Entscheidung angenommen, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mitteilte.

Die Kläger hatten in einer Gruppe von 30 Leuten Steine aus dem Gleisbett gewühlt, um den Atommülltransport aufzuhalten - das sogenannte Schottern. Dabei erwischte sie die Polizei. Mit zwölf anderen Aktivisten wurden sie in eine eigens eingerichtete Gefangenensammelstelle gebracht. Um Straftaten zu verhindern, kamen sie auf Anordnung des Amtsgerichts erst am übernächsten Morgen wieder frei, nachdem der Verladebahnhof Danneberg erreicht war.

Die Karlsruher Richter betonen in ihrem Beschluss zwar, dass die Freiheit als besonders hohes Rechtsgut nur aus besonders gewichtigem Grund angetastet werden darf. Die Kläger hätten sich aber durch ihr Tun "hinreichend verdächtig" gemacht. Daher habe nicht geprüft werden müssen, ob zum Beispiel auch ein Platzverweis ausgereicht hätte.

Gegen den vorerst letzten Castor-Transport im November 2011 vom französischen La Hague nach Gorleben in Niedersachsen gab es besonders heftige Proteste. Mehr als 20 000 Polizisten waren damals im Einsatz. (Az. 2 BvR 1833/12 und 2 BvR 1945/12)

dpa


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