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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kommt zu einer CSU-Vorstandssitzung.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kommt zu einer CSU-Vorstandssitzung. © Sven Hoppe/Archiv

Innere Sicherheit

CSU-General verteidigt Forderungen nach Aus für Doppelpass

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Forderungen aus der Union nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gegen Kritik anderer Parteien verteidigt.

München. "Wir müssen zum bewährten alten Staatsbürgerschaftsrecht zurück", sagte Scheuer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Es könne nicht sein, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan aufwiegele und Türken mit deutschem Pass die roten Türkei-Fahnen in Deutschland schwenkten. "Man kann nicht Loyalität zu zwei Staaten haben. Wer das nicht kapiert, ist ein blauäugiger Multikulti. Ich erwarte hier Einsicht und Vernunft von der SPD."

Die Innenminister von CDU und CSU wollen in der kommenden Woche in Berlin über die Konsequenzen aus den jüngsten Terroranschlägen beraten. Dazu haben sie den Entwurf einer "Berliner Erklärung" vorgelegt, in dem unter anderem der Abschied vom sogenannten Doppelpass, ein Burka-Verbot, 15 000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern sowie mehr Investitionen in Bewaffnung und technische Ausrüstung gefordert wird.

Kritik hatte etwa Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) geäußert: Die panisch zusammengeschusterten Papiere bestünden aus Forderungen aus der rechtskonservativen Altkleidersammlung.

dpa


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