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Der niedersächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler.

Der niedersächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler. © Holger Hollemann

Landtag

CDU wirft Rot-Grün Versagen vor und fordert mehr Investitionen

Zu Beginn der Beratungen über den Haushalt 2016 hat die oppositionelle CDU der rot-grünen Landesregierung Versagen und Ideenlosigkeit vorgeworfen. "Einmal mehr blicken wir in ein Zahlenwerk, das nur mühsam die rot-grüne Planlosigkeit kaschiert.

Hannover. Es ist schon ein Kunststück, mit so viel Milliarden Haushaltsvolumen politisch so wenig zu bewegen", sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler in seiner Generalabrechnung am Dienstag im Landtag in Hannover.

Einmal mehr würden die Kommunen von Rot-Grün finanziell im Stich gelassen. "Sie investieren nicht einmal mehr 1,4 Milliarden Euro. Das führt zu Stagnation und wirft uns auf längere Sicht zurück. Der dritte rot-grüne Haushalt belegt es einmal mehr: Niedersachsen wird weiter unter Wert regiert", sagte Thümler. Um die nötigen Impulse zu setzen, fordere die CDU in ihrem eigenen Haushaltsentwurf mehr Geld für die Infrastruktur, Krankenhäuser, den ländlichen Raum, die Kommunen und die Polizei zur der Bewältigung des Flüchtlingszustroms.

Nach den Plänen der Landesregierung soll der Landeshaushalt rund 29 Milliarden Euro umfassen. Um die Ausgaben zu finanzieren, will Rot-Grün 480 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Die FDP fordert gar den sofortigen Verzicht auf neue Schulden, der CDU-Plan sieht neue Schulden in Höhe von 220 Millionen Euro.

dpa


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