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David McAllister, Vorsitzender der CDU Niedersachsen, 2015 in Osnabrück.

David McAllister, Vorsitzender der CDU Niedersachsen, 2015 in Osnabrück. © Friso Gentsch/Archiv

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CDU will härtere Gangart gegen straffällige Ausländer

Die Niedersachsen-CDU mahnt strengere Regeln im Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern an. Zugleich wendet sie sich strikt gegen Vorverurteilungen von Migranten.

Walsrode. Der CDU-Landesvorstand in Niedersachsen will, dass die Hürden für die Abschiebung straffälliger Ausländer gesenkt werden. Unter anderem sollten Asylbewerber künftig schon dann von der Asylberechtigung ausgeschlossen werden, wenn sie wegen einer Straftat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden seien.

Dies müsse auch für Strafen gelten, die zur Bewährung ausgesetzt würden, hieß es in einem Positionspapier, das der Landesvorstand bei seiner Klausurtagung in Walsrode beschloss. "Die Sicherheit der Menschen ist Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und für das Vertrauen in unseren Staat. Die Bürger erwarten zurecht, dass der Staat sie schützt", betonte CDU-Chef David McAllister am Samstag.

Aus Sicht der Christdemokraten darf es bei der Strafverfolgung und Verurteilung keine Rolle spielen, welcher Herkunft die Straftäter sind. Es dürfe nicht verschwiegen werden, aus welchem Kulturkreis die Täter kämen. "Zugleich stellen wir uns denjenigen entgegen, die Migranten pauschal vorverurteilen. Gewalt und Rassismus müssen mit aller Härte des Rechtsstaates geahndet werden", hieß es in dem Beschluss.

McAllister plädierte für die Aufstockung des Personals bei der Polizei. "Für die Polizei wollen wir 1000 zusätzliche Dienstposten und 200 Vollzeiteinheiten für die Polizeiverwaltung", so der CDU-Chef. Wieder abgeschafft werden soll nach seinem Willen dagegen die Beschwerdestelle gegen die Polizei, die er als Ausdruck des Misstrauens der rot-grünen Landesregierung gegen die Polizei wertete. Der Landesvorstand beschloss zudem, am 26. November auf einem Sonderparteitag in Hameln den Landesvorstand neu zu wählen.

dpa


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