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Der CDU-Landesvorsitzende McAllister kritisiert das rot-grüne Schulgesetzt.

Der CDU-Landesvorsitzende McAllister kritisiert das rot-grüne Schulgesetzt. © P. Steffen/Archiv

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CDU will bei Wahlsieg rot-grünes Schulgesetz kippen

Monatelang haben Regierung und Opposition im Landtag über die von Rot-Grün am Ende durchgesetzte Schulgesetztnovelle gestritten. Wer glaubt, damit wäre der Schulstreit beendet, irrt. Sofern sie die Landtagswahl gewinnt, will die CDU wieder einiges rückgängig machen.

Hannover. Bei einem Sieg bei der nächsten Landtagswahl will die niedersächsische CDU das rot-grüne Schulgesetz wieder kippen. "Dieses Gesetz geht in die völlig falsche Richtung und das werden wir selbstverständlich bei den kommenden Wahlen zum Thema machen", sagte CDU-Landeschef David McAllister der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Die CDU werde die erst vor wenigen Wochen von SPD und Grünen geschaffene Möglichkeit, Gesamtschulen als ersetzende Schulform zuzulassen, wieder rückgängig machen.

"Wir wollen Ruhe an den Schulen und sind der Auffassung, dass das differenzierte und vielfältige Schulsystem die besten Voraussetzungen bietet, um den Schülern ein individuelles Bildungsangebot zu unterbreiten", betonte McAllister. Die Eltern sollten auch in Zukunft die freie Auswahl haben, welche Schulform für ihr Kind am besten geeignet sei. "Das ist eine Bildungslandschaft aus Haupt-, Real- und Oberschulen, Gymnasien, Förderschulen und eben auch Gesamtschulen als Ergänzung zum bestehenden Schulsystem."

SPD und Grüne hätten Anfang Juni ihre Schulgesetznovelle "gegen den massiven Widerstand aller Beteiligten durch den Landtag gepeitscht", sagte McAllister. Die CDU werde anders als SPD und Grüne die Gymnasien stärken. "Was Rot-Grün macht ist eine ideologische Politik gegen die Gymnasien."

Auch den in der Schulgesetznovelle ab Sommer 2016 verankerten Verzicht auf die sogenannten Schullaufbahnempfehlungen nach der Grundschule wolle die CDU zurücknehmen. "Wir sind der Auffassung, dass die Grundschulen das Fundament für eine erfolgreiche Bildung legen. Deshalb sind wir auch der Auffassung, dass es dort ab dem dritten Schuljahr Noten und am Ende auch eine Schullaufbahnempfehlung geben soll, damit die Schüler und ihre Eltern wissen wo es langgehen soll."

Das von SPD und Grüne abgeschaffte Turbo-Abitur will die CDU nicht wieder vollends zurück - das Abitur nach neun Jahren soll weiter möglich bleiben. "Eltern und Schüler sollen aber selbst entscheiden können, wie schnell das Abitur gemacht werden soll", sagte McAllister.

Anfang September will die Landes-CDU auf ihrem Parteitag in Osnabrück über ihre Ziele für die niedersächsische Bildungspolitik diskutieren. Im Leitantrag "Gute Bildung schafft Chancen für alle" fordert die CDU bundeseinheitliche Standards für alle Schulabschlüsse und Prüfungsniveaus.

dpa


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