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Landtag

CDU und FDP wollen die rot-grünen Regierungsfraktionen verklagen

Erneut will die Opposition im niedersächsischen Landtag wegen eines möglichen Verfassungsverstoßes Klage am Staatsgerichtshof einreichen. Dies teilten die Fraktionen von CDU und FDP am Freitag in Hannover mit.

Hannover. Nach ihrer Ansicht haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur möglichen islamistischen Bedrohung in Niedersachsen die in der Verfassung verankerten parlamentarischen Minderheitsrechte missachtet.

Sie begründen ihre Entscheidung mit der von SPD und Grünen beschlossenen Ausweitung des Untersuchungszeitraums auf die Zeit seit 2011. CDU und FDP, die 2011 noch an der Regierung waren, wollten lediglich den Zeitraum von 2013 bis 2016 untersuchen lassen.

Das 13-köpfige Gremium unter dem Vorsitz der CDU-Abgeordneten Mechthild Ross-Luttmann hatte bereits am vergangenen Mittwoch seine konstituierende Sitzung. Hintergrund ist unter anderem die Messerattacke einer 15-jährigen Schülerin auf einen Bundespolizisten Ende Februar im Bahnhof in Hannover. Die Tat soll einen terroristischen Hintergrund haben, die Schülerin soll von der Terrorgruppe Islamischer Staat angestiftet worden sein. Gegen das Mädchen ermittelt inzwischen die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Im Kern geht es um die Frage, ob es organisatorische, personelle oder sonstige Schwierigkeiten bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden gab.

dpa


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